Die pensionierten Beamten sollen bei der Registrierung helfen Foto: dpa

Das Land will ehemalige Beamte rekrutieren, aber die Rahmenbedingungen sind umstritten.

Stuttgart - Die Hoffnung der grün-roten Landesregierung, pensionierte Beamte schnell für eine vorübergehende Rückkehr in den Landesdienst zu bewegen, damit sie bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen helfen, stößt auf Hindernisse. Nach Informationen unserer Zeitung hat sich Beamtenbund-Landeschef Volker Stich an Finanzminister Nils Schmid (SPD) gewandt und ihn aufgefordert, das Beamtenversorgungsgesetz des Landes vorübergehend zu ändern. Man benötige „eine temporäre Ausnahmeregelung“ sagte Stich am Mittwoch und betonte: „Die jetzige Regelung macht keinen Sinn. So wird das Land kaum Pensionäre finden.“

Der Grund: Beamte bekommen ihren Zuverdienst auf die Pension angerechnet. Sie dürfen aber nicht mehr verdienen als die Differenz zwischen der Pension und dem früheren Gehalt als aktiver Beamter – im Regelfall sind das knapp 30 Prozent. „Für viele Kollegen lohnt es sich also nicht mal, auch nur halbtags in den aktiven Dienst zurückzukehren“, so Stich.

Doch die Landesregierung setzt fest auf die Unterstützung der Pensionäre – ob bei der Aufnahme der Flüchtlinge, als Lehrer in den Vorbereitungsklassen und im Sprachunterricht, bei der Polizei oder in der Verwaltung.

Anrechnungsproblem schon länger bekannt

Stich hielt Grün-Rot am Mittwoch vor, das Anrechnungsproblem schon seit Monaten gekannt, aber nichts unternommen zu haben. In der Tat appellierte das Haus von Innenminister Reinhold Gall (SPD) bereits Mitte August in einem Schreiben an die vier Regierungspräsidien und die Polizeipräsidien, man möge an ehemalige Mitarbeiter herantreten „und für die Übernahme einer Funktion in der Flüchtlingsaufnahmeverwaltung werben“. Einzige Bedingung: Die ehemaligen Kollegen sollten nicht länger als fünf Jahre aus dem aktiven Dienst draußen sein.

Doch die Bereitschaft der Ex-Staatsdiener hielt sich bisher offenbar in Grenzen. Weder Innenministerium noch Integrationsministerium verfügen über Zahlen, wie viele pensionierte Beamte inzwischen wieder arbeiten. Stich hält die Zahl für „sehr überschaubar“. In einem internen Vermerk hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe bereits im August eingeräumt, man habe wegen der finanziell unattraktiven Aufgabe „bislang von der Rekrutierung von Ruhestandsbeamten Abstand genommen“. Weiter heißt es: „Auch nach Einschätzung des Landesamts für Besoldung würde sich für die Beamten wegen der anzuwendenden Vorschriften eine Beschäftigung finanziell nicht lohnen.“