Das Staatsministerium weist Kritik aus dem Bundesinnenministerium an der Flüchtlingspolitik des Landes vehement zurück.
Mit „Unverständnis“ hat der baden-württembergische Staatssekretär im Staatsministerium, Florian Hassler, auf die Kritik von Rita Schwarzelühr-Sutter an der Flüchtlingspolitik des Landes reagiert. Gegenüber unserer Zeitung hatte die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium erklärt: „Während wir gerade in sozialen Berufen Fachkräfte dringend brauchen, schiebt Baden-Württemberg – etwa in Freiburg und in Stuttgart – diese ab, obwohl wir gerade das Chancenaufenthaltsgesetz auf den Weg bringen.“
In einem Brief betont Hassler, dass man mit Schwarzelühr-Sutter darin übereinstimme, „dass es höchste Zeit ist, geduldeten Menschen, die arbeiten und sich bei uns integriert haben, eine Chance zu eröffnen, ein Teil unserer Gesellschaft zu werden“. Auch Baden-Württemberg wolle Menschen, die als Fachkräfte einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten, im Land halten, so Hassler weiter.
Aufenthaltsrecht folgt anderem Blickwinkel
Allerdings liege dies in den Händen des Bundesinnenministeriums. Florian Hassler: „Unsere Behörden sind nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, das in der Zuständigkeit des Bund liegende Aufenthaltsrecht zu vollziehen. Dabei sind auch aufgrund der Gewaltenteilung nur enge Spielräume für Abweichungen möglich.“ Nach aktueller Bundesrechtslage seien viele Menschen, die arbeiteten – auch in sozialen und anderen Mangelberufen –, „vollziehbar ausreisepflichtig“. Den Blickwinkel des Fach- und Arbeitskräftemangels nehme die grundlegende Systematik des Aufenthaltsrechts nicht ein.