Schon lange fordern die Bundesländer von Kanzlerin Merkel mehr Unterstützung, um den Andrang von Flüchtlingen zu bewältigen. Nun kündigt sie konkrete Schritte an. Derweil ist die ungarische Südgrenze dicht - und Budapest plant schon den nächsten Zaun.
Berlin/Budapest - Angesichts des starken Flüchtlingsandrangs will der Bund die Länder bei der Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen stärker unterstützen. Der Bund werde die Verteilung der Menschen auf einzelne Bundesländer gemeinsam mit den Ländern managen, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am späten Dienstagabend nach fast vierstündigen Beratungen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt in Berlin an. Außerdem sei der Bund bereit, 40 000 Plätze zur Erstaufnahme zur Verfügung zu stellen. Auch sollen Merkel zufolge Verteilzentren geschaffen werden: „Solche Drehkreuze sind notwendig.“
Merkel unterstrich, diejenigen Menschen, die Schutz bräuchten, bekämen diesen auch. Wer aber keine Bleibeperspektive habe, könne auch nicht in Deutschland bleiben. Diese Auffassung sei in der Runde eindrücklich geteilt worden. Die Kanzlerin betonte, der Staat als Ganzes müsse nun eine „riesige Kraftanstrengung“ bewältigen.
Unterdessen bringt die zunehmende Abschottung Ungarns Tausende Flüchtlinge auf der Balkanroute in eine immer verzweifeltere Lage. Wenige Stunden nach Schließung der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien kündigte die Regierung in Budapest am Dienstag an, auch die Grenze zu Rumänien mit einem Zaun abzuriegeln. Dieses Nachbarland gehört anders als Serbien zur Europäischen Union (EU) und verurteilte den Plan umgehend.
Angesichts der Flüchtlingskrise beantragten mehrere EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzlerin Merkel und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann, einen Sondergipfel bereits für nächste Woche. Nach Deutschland wollte am Mittwoch auch Österreich wieder Kontrollen an seinen südlichen und östlichen Grenzen einführen. Damit reagiert das Land auf den Andrang von Flüchtlingen, der sich wegen der harten Linie Ungarns in den vergangenen Tagen noch einmal erheblich verstärkt hatte.
Ungarn wolle verhindern, dass sich Schlepper Ausweichrouten über Rumänien suchten, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto zu dem von seinem Land geplanten neuen Grenzzaun. Mit dem Bau werde am ungarisch-serbisch-rumänischen Dreiländereck begonnen.
Zeitgleich mit der Abriegelung der Grenze zu Serbien traten in Ungarn verschärfte Gesetze in Kraft. Noch in der Nacht zum Dienstag gab es erste Verhaftungen von Menschen, die den Zaun durchgeschnitten hatten. Tausende Flüchtlinge belagerten zwei Grenzübergänge bei Röszke, wo am Montag die letzte Lücke geschlossen worden war. Für die Menschen ist damit der bisherige Hauptdurchgang auf der Balkan-Flüchtlingsroute gesperrt. Einige kündigten einen Hungerstreik an, wie die ungarische Internet-Zeitung index.hu berichtet. Helfer an der griechisch-mazedonischen Grenze verteilten Landkarten mit Alternativrouten.
Flüchtlinge machen sich in der Türkei auf den Weg nach Griechenland
In der Türkei machten sich Augenzeugenberichten zufolge Tausende Flüchtlinge auf den Weg zur griechischen Grenze. Sie fordern, dass die Türkei die Landgrenze in die EU öffnet, damit sie nicht mehr die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer riskieren müssen. Auf Fotos aus der Grenzregion waren Sicherheitsbeamte zu sehen, die die Route der Flüchtlinge blockierten.
Merkel sagte, bei dem gewünschten EU-Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs solle es unter anderem darum gehen, wie die Herkunftsländer von Flüchtlingen besser unterstützt werden können. Auch mit der Türkei müsse man „besser ins Gespräch kommen“. Ein weiteres Thema solle der Aufbau von Erstaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen sein. EU-Ratspräsident Donald Tusk will über ein Extratreffen am Donnerstag entscheiden, wie er bei Twitter schrieb.
Kritik an der großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland wies Merkel nach einem Gespräch mit Faymann zurück. Diese Krise sei eine der größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. In der EU sei es bislang aber immer gelungen, Lösungen zu finden. „Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das.“
Die EU-Innenminister wollen kommenden Dienstag (22. September) bei einem Sondertreffen einen neuen Anlauf zur verbindlichen Verteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen unternehmen. Am Montagabend war zwar eine Grundsatzeinigung erreicht worden, eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus. Formell beschlossen ist derzeit lediglich ein Plan zur EU-internen Umsiedlung von 40 000 Menschen.
Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) finanzielle Sanktionen für Staaten gefordert, die einen verbindlichen Verteilschlüssel ablehnen. „Die Länder, die sich verweigern, denen passiert nichts. An ihnen gehen die Flüchtlinge eben vorbei“, sagte der CDU-Politiker im ZDF. „Deswegen müssen wir, glaube ich, über Druckmittel reden.“ Die EU-Kommission sieht indes keine Handhabe für solchen Strafmaßnahmen. Die Slowakei und Tschechien zeigten sich am Dienstag unnachgiebig, auch Litauen äußerte sich verärgert über de Maizières Forderung.