Einig, oder doch nicht? Die Fraktionschef Guido Wolf (CDU), Claus Schmiedel (SPD) und Edith Sitzmann (Grüne, von links) im Landtag Foto: dpa

Kann man Gas geben und bremsen zugleich? Die wahlkämpfenden Parteien im Land versuchen das gerade in der Flüchtlingsdiskussion – mit den unvermeidlichen Verrenkungen.

Stuttgart - Kann man Gas geben und bremsen zugleich? Die wahlkämpfenden Parteien im Land versuchen das gerade in der Flüchtlingsdiskussion – mit den unvermeidlichen Verrenkungen. In die Landtagsdebatte am Mittwoch sprangen die prominenten Redner jedenfalls zwischen wechselseitigem Lob und Tadel hin und her – mal aus Furcht, den Rechten Auftrieb zu geben, dann wieder besorgt, den Gegner zu schonen.

Ein „Bollwerk“ gegen fremdenfeindliche Brandstifter sei nötig, befand SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, der deshalb die Debatte gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen Guido Wolf beantragt hatte – und für diesen Schulterschluss tags zuvor prompt von den eigenen Leuten gezaust worden war.

Vielleicht ging er deshalb dann doch härter als geplant mit Wolf ins Gericht und warf ihm etwa vor, er bediene Vorurteile, wenn er Flüchtlingen unterstelle, sie sähen in Deutschland ein „modernes Schlaraffenland“. Das Gegenteil sei der Fall, die meisten Asylbewerber wollten ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.

Zankapfel „sichere Herkunftsländer“

„Wenn Menschen eines nicht wollen, ist es Schönfärberei“, konterte jener und bescheinigte Grün-Rot „Organisationsversagen“ – lobte aber zugleich das „besondere politische Signal“ der Debatte. Genüsslich verwies Wolf auch auf die Große Koalition, die in vielem ähnlich ticke wie die Landes-CDU, so etwa beim Plan, Leistungsanreize für Flüchtlinge einzuschränken oder drei weitere Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten einzustufen: „Ich erwarte, dass Grün-Rot die Große Koalition unterstützt.“

Der Frontverlauf ist also unübersichtlich, zumal auch die Grünen hin- und hergerissen sind zwischen ihrer reinen Lehre als Anwalt der Flüchtlinge und dem Wunsch, ihren Wahlkämpfer Kretschmann zu unterstützen. Mit weiteren „sicheren Herkunftsstaaten“ tun sie sich jedenfalls schwer. Ob der Ministerpräsident selbst in diesem Punkt zustimmt, wenn er sich heute in Berlin mit der Kanzlerin und seinen Amtskollegen trifft, ließ er offen: „Ich gehe kompromissbereit in diese Verhandlungen.“ Es komme aufs Gesamtpaket an.

Resolution gegen Fremdenhass

Diese Äußerung wiederum brachte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke auf die Palme, denn er sah darin ein bedenkliches Rechtsstaatsverständnis: „Entweder diese Länder sind sicher, dann kann man zustimmen, oder sie sind nicht sicher, dann kann man nicht zustimmen.“ Keinesfalls dürfe man sich auf einen Tauschhandel einlassen – damit etwa die Grünen die von ihnen gewünschte Gesundheitskarte für Flüchtlinge herausholen.

Seine Grünen-Kollegin Edith Sitzmann lobte die Willkommenskultur – und die Kanzlerin. Es irritiere sie, dass nicht alle in der Südwest-CDU deren Kurs unterstützten. Man dürfe die Sorgen der Menschen zwar nicht verschweigen, aber auch keine Stimmung machen gegen Flüchtlinge. Am Ende einigte sich der Landtag auf eine Resolution gegen Extremismus und Fremdenhass. Ein Antrag von CDU und FDP für weitere sichere Herkunftsländer scheiterte.