Mehrere Politiker warnen davor, die Terroranschläge von Paris für die Debatte um Flüchtlinge zu instrumentalisieren. Doch ausgerechnet jetzt bringt die CSU ein provokantes Papier heraus – mit der Forderung nach einer Obergrenze im kommenden Jahr.
Berlin/Stuttgart - Die Attentate von Paris wirken sich auch auf die Flüchtlingsdebatte in Deutschland aus. Vor allem in der Union verschärft sich der Ton. Dabei hatten viele Politiker parteienübergreifend noch davor gewarnt, die Sicherheits- mit der Flüchtlingsfrage zu verquicken oder gar muslimische Zuwanderer unter Generalverdacht zu stellen. „Niemand sollte diese barbarischen Verbrechen instrumentalisieren, um jetzt hier bei uns Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen“, sagte etwa Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), mahnte, dass man aufpassen müsse, mit so einem Generalverdacht Menschen nicht erst in die Arme von Extremisten zu treiben. Und CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach betonte, dass man die Terrorserie in Paris nicht zum Anlass nehmen dürfe, „die Flüchtlingsdebatte unter einem völlig neuen Licht zu diskutieren“.
Leitantrag mit teils provokanten Forderungen
Genau das tut nun offenbar die CSU. Zwar hatte sich CSU-Parteichef Horst Seehofer am Sonntag noch von den Äußerungen seines Parteikollegen Markus Söder („Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles.“) distanziert und gesagt: „Ich bin ausdrücklich der Meinung, dass wir die Flüchtlingsfrage nicht vermengen sollten mit der Terrorismusbekämpfung oder mit der Kriminalitätsbekämpfung.“ Doch am Montag beschloss der Vorstand der Christsozialen einstimmig einen Leitantrag zur Flüchtlingskrise für den Parteitag am kommenden Freitag und Samstag in München – mit teils provokanten Forderungen, die weit über die bisherigen Beschlüsse der Großen Koalition hinausgehen.
Einer der Kernpunkte des Papiers ist: Deutschland soll für nächstes Jahr ein Kontingent für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen „entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten“ festlegen. Das heißt, dass die Bundesregierung eine Obergrenze verkünden soll, wie viele Flüchtlinge sie 2016 in Deutschland aufnehmen will. Seehofer und seine Kollegen nennen keine Zahl. Aus ihrem Papier geht jedoch hervor, dass es deutlich weniger Menschen werden sollen als zuletzt. „Für dieses Jahr hat Deutschland sein Soll mehr als erfüllt. Wir sind in Vorleistung getreten“, heißt es dort.
CSU: Kriegsflüchtlinge fallen nicht unter das Asylrecht
Die Organisation Pro Asyl hält eine Obergrenze nicht für vereinbar mit den Europäischen Menschenrechtskonventionen. Die Christsozialen hingegen sehen keine rechtlichen Schwierigkeiten. Ihrer Auffassung zufolge fallen Kriegsflüchtlinge nicht unter das Asylrecht. Jenes sei für Flüchtlinge gedacht, die gezielt persönlich verfolgt werden – was bei den allermeisten Kriegsflüchtlingen nicht der Fall sei.
Durch den Leitantrag gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter unter Druck. Bisher hat sie eine Obergrenze stets abgelehnt. Zuletzt betonte sie beim G-20-Gipfel im türkischen Belek, dass Deutschland nicht einseitig eine Obergrenze festlegen könne. Die Kanzlerin argumentierte, das Grundgesetz kenne keine Obergrenze für Asylbewerber.
Die Rede der Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag wird mit Spannung erwartet
Doch sollten die rund 1000 CSU-Delegierten am Freitag dem Leitantrag zustimmen – wovon auszugehen ist –, ist die Regierungschefin in ihrer erst nach der Abstimmung folgenden Gastrede dazu gezwungen, noch einmal Stellung zum Thema Obergrenze zu beziehen. Sollte sie dem Leitantrag dann widersprechen, wäre das ein Zerwürfnis mit der CSU, ein unionsinterner Eklat.
Geht es nach Merkel, sollen die Europäische Union (EU) und die Türkei Flüchtlingskontingente festlegen und die Menschen entsprechend diesen Vereinbarungen europaweit verteilen – allerdings ohne eine Obergrenze. Die Idee hinter den Kontingenten ist, dass die EU-Staaten in großer Zahl Flüchtlinge auf legalem (und sicherem) Weg nach Europa holen. „Das ist der Weg, den wir den Flüchtlingen schuldig sind, das ist die Form von Lastenteilung, die wir der Türkei schuldig sind in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, und es ist die beste Art und Weise, mit dem Problem umzugehen“, sagte Merkel. Damit würde die Zahl der illegalen Einreisen erheblich reduziert.
Volle Unterstützung bei der Haltung erhält die Kanzlerin von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er wolle Kontingente statt chaotischer Zuwanderung – „sicher, ohne Schlepper, so dass niemand, der nach Europa und Deutschland will, auf dem Weg dahin sein Leben gefährden muss“.
CSU fordert: Werben für den IS soll wieder bestraft werden
Mehr als lose Überlegungen zu den Kontingenten gibt es EU-weit allerdings noch nicht. Der Prozess müsse erst „Zug um Zug mit der Türkei und der EU“ verabredet werden, sagte die Kanzlerin.
Die CSU lobt derweil, dass die EU überhaupt Gespräche mit der Türkei führe. Es müsse aber dabei bleiben, dass die Türkei nur eine privilegierte Partnerschaft erhalte – keine Vollmitgliedschaft, heißt es im neuen Leitantrag. Ein weiterer Punkt in dem CSU-Papier sieht vor, dass das Werben für Ziele der radikalislamischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und anderer extremistischer Vereinigungen wieder bestraft werden soll.