Der Vorschlag eines AfD-Kreisrats sorgt im Sozialausschuss des Göppinger Kreistags für Widerspruch. Die Bezahlkarte für Flüchtlinge wird in den kommenden Tagen eingeführt.
Jetzt kommt die Bezahlkarte für Flüchtlinge im Landkreis: Vom 1. März an werden die Asylbewerberleistungen nur noch auf diese Geldkarte ausbezahlt, dies gilt aber nur für neu im Kreis ankommende Flüchtlinge, bis im März sollen alle Landeserstaufnahmeeinrichtungen flächendeckend umgestellt sein, berichtete Lea Müller vom Kreissozialamt am Dienstagnachmittag den Mitgliedern des Sozialausschusses. Die Besitzer der Karte können damit maximal 50 Euro im Monat bar vom Bankautomaten abheben, ansonsten sind damit nur Bezahlvorgänge möglich.
Nicht alle Geschäfte akzeptieren Kartenzahlungen
Das Problem: Bei Weitem nicht alle Geschäfte akzeptieren Kartenzahlungen, das betreffe gerade auch Sozialläden wie Tafeln oder Kleiderkammern. Ausschussmitglied Sascha Lutz vom Diakonischen Werk regte deshalb eine Gesprächsrunde mit den Sozialverbänden an, um diese Thematik zu klären.
Unterm Strich ist der Rückgang der Flüchtlingszahlen im Landkreis erheblich, die Zahl der Neuzugänge in den Gemeinschaftsunterkünften hat sich im vergangenen Jahr fast halbiert: Waren es 2023 noch 2520 Menschen, die dort ankamen, lag deren Zahl 2024 bei nur noch 1293. Zum Vergleich: 2015 waren es 1802 gewesen.
Gedreht hat sich unterdessen das Verhältnis der Zu- und Abgänge in den Unterkünften im Landkreis Göppingen: 2023 verließen 2282 Bewohner die Gemeinschaftsunterkünfte, also etwa 250 weniger, als neu hinzugekommen waren. Im vergangenen Jahr betrug die Zahl der Abgänge 1675, knapp 400 mehr, als hinzukamen.
Was sich nicht geändert hat, ist die Problematik mit dem Geld: „Was das Thema Finanzen anbelangt, können wir alles andere als zufrieden sein mit dem, was wir vom Land bekommen“, kritisierte Landrat Edgar Wolff. Demnach fehlen dem Landkreis derzeit pro Jahr etwa eine Million Euro, auf denen er sitzen bleibt. Dabei ist der Kreis, was die Aufwendungen pro Platz in den Unterkünften angeht, weit unter dem Landesdurchschnitt, wie der Leiter des Kreissozialamts, Alexander Bulling, erläuterte: Diese Summe belief sich zuletzt pro Jahr auf rund 11 000 Euro, im Land liegt diese Zahl durchschnittlich bei 19 000 Euro. Allerdings sind diese Werte nicht mehr aktuell, jedoch die aktuellsten, die verfügbar sind: Sie stammen von der abgeschlossenen Abrechnung des Jahres 2019.
Kritik an „Wahlkampfparolen“
Für Widerspruch sorgte schließlich ein Vorschlag von AfD-Kreisrat Thomas Weigert. Seine Forderung: „Dass Leute, die für eine großzügige Aufnahme sind, Flüchtlinge zu Hause aufnehmen sollen, die haben große Häuser.“ Und in Richtung ukrainischer Kriegsflüchtlinge meinte Weigert: „Wenn die arbeiten würden, würde es mit den Ukrainern keine Probleme geben.“ Landrat Edgar Wolff ergriff umgehend das Wort, was für Applaus der meisten Ausschussmitglieder sorgte: „Wir werden weiterhin mit Herzblut und Leidenschaft hilfsbedürftigen Menschen helfen.“
Christian Stähle (Die Linke) bedankte sich bei Landrat Edgar Wolff für dessen Widerspruch und sagte: „Wir brauchen jetzt nicht irgendwelche Infostand-Parolen der AfD zu diskutieren.“ Dem schloss sich Martina Heer an, die den Sozialverband VdK im Kreistags-Ausschuss vertritt. Sie sagte im Gremium: „Ich wollte auch sagen, dass der Wahlkampf vorbei ist.“
2755 Plätze in 41 Unterkünften
Zahlen
26 Unterkünfte mit 875 Plätzen waren Ende 2021 im Landkreis vorhanden. Ende 2024 waren es 41 Unterkünfte mit 2755 Plätzen – nicht zuletzt auch dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geschuldet. Warum die Unterkünfte teilweise leer seien, wie er festgestellt habe, wollte Georg Gallus (FDP) wissen. „Im Moment haben wir keine Vollauslastung, wir haben auch einen Puffer drin“, erläuterte Sozialamtsleiter Bulling.
Platz
Eine bislang geltende Ausnahmeregelung ist ab sofort wieder aufgehoben: Jetzt stehen Flüchtlingen pro Kopf wieder sieben Quadratmeter in ihrer Unterkunft zu, in den vergangenen Jahren waren es nur 4,5 Quadratmeter gewesen. Dies gelte für neue Unterkünfte sofort, ansonsten ab 1. Januar 2027, teilte der Göppinger Sozialdezernent Marco Lehnert im Kreistags-Ausschuss mit.