Innenminister Thomas Strobl hat die Einführung der Geldkarte für Flüchtlinge bekräftigt. „Die Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen, kommen“, sagte er.
Stuttgart - Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Bedenken aus der CDU-Landtagsfraktion gegen die geplante Geldkarte für Flüchtlinge zurückgewiesen. „Die Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen, kommen“, betonte er am Dienstag in Stuttgart. In der grün-schwarzen Vereinbarung steht, dass das sogenannte Taschengeld in den Erstaufnahmestellen künftig nicht mehr bar ausgezahlt, sondern mit Hilfe einer Karte gewährt wird. Sie wird monatlich aufgeladen. Geprüft wird demnach auch, ob die Karte nach einer Erprobungsphase ebenfalls von den Stadt- und Landkreisen genutzt werden kann.
Karte soll im Frühsommer zum Einsatz kommen
„Nach aktuellem Diskussionsstand in der Fraktion besteht bei uns hinsichtlich dieses Themas noch deutlicher Beratungsbedarf“, hatte CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ gesagt. „Wir werden die Einführung der Sachleistungskarte in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen sehr sorgfältig prüfen und erst dann über ihre weitere Verwendung entscheiden.“ Die CDU hatte immer darauf gepocht, dass die Barauszahlung des Taschengeldes als möglicher Anreiz für Menschen, nach Deutschland zu kommen, abgeschafft wird.
Mit der kreditkartenähnlichen Plastikkarte soll ein Flüchtling Zugriff auf die ihm zustehende Summe auf einem Konto des Landes haben, die nach einem Monat verfällt. Überziehen und Kauf von Waren oder Leistungen im Internet sind nicht möglich. Im Frühsommer soll die Karte erstmals zum Einsatz kommen.