Ein Gerichtsurteil zwingt Baden-Württemberg dazu, die Abschiebehaft menschlicher zu gestalten. Das Land muss Millionen in eine neue Einrichtung investieren – vermutlich in Bruchsal.
Stuttgart - Das Land plant eine neue Abschiebehaft-Anstalt. Nach Informationen unserer Zeitung wird sie voraussichtlich in Bruchsal (Kreis Karlsruhe) gebaut werden. Im Haushalt sind dafür in diesem und dem kommenden Jahr 6,3 Millionen Euro eingestellt. In der Einrichtung können ausreisepflichtige Flüchtlinge untergebracht werden, bei denen die Gefahr besteht, dass sie untertauchen. Solche Flüchtlinge müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juli 2014 besser als bisher untergebracht werden.
Der Generalanwalt beim EuGH hat nach Angaben aus Regierungskreisen unter anderem verlangt, dass solche Abschiebe-Einrichtungen keinen „Gefängnischarakter“ haben dürften: Sie müssten über ein frei zugängliches Telefon verfügen, darüber hinaus brauche es Bildungs- und Freizeiträume sowie einen Ort für Spaziergänge im Freien. Das Personal müsse außerdem sprachlich und medizinisch gut geschult sein.
Bis zum EuGH-Urteil hatte Baden-Württemberg männliche Abschiebehäftlinge auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) Mannheim in einem separaten Gebäude untergebracht, die weiblichen Abschiebehäftlinge waren im Frauengefängnis von Schwäbisch Gmünd. Seit dem Urteil arbeitet das Land als Notbehelf mit Rheinland-Pfalz zusammen, das aber nicht über genügend Kapazitäten verfügt.
Die Bundesregierung hat angekündigt, es den Ländern zu erleichtern, ausreisepflichtige Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen. Am Montag gab es dazu eine Anhörung im Bundestag. Trotzdem will das Land nicht mehr Abschiebehaft-Plätze schaffen, als es in Mannheim hatte (64). Die Experten in den Flüchtlingsbehörden gehen nämlich – im Unterschied zu den Flüchtlingsverbänden – davon aus, dass die Pläne des Bundes die Rückführung von Flüchtlingen eher erschweren als erleichtern. Es handele sich um eine „Verschlimmbesserung“, heißt es.