Integrationsministerin Bilkay Öney hat bei der Suche nach einem dringend benötigten Flüchtlingslager einen Zwischenerfolg verbucht: Ihr erster Besuch in Meßstetten ist positiver gelaufen als von vielen erwartet. Jetzt werden die Planungen langsam konkret.
Integrationsministerin Bilkay Öney hat bei der Suche nach einem dringend benötigten Flüchtlingslager einen Zwischenerfolg verbucht: Ihr erster Besuch in Meßstetten ist positiver gelaufen als von vielen erwartet. Jetzt werden die Planungen langsam konkret.
Meßstetten - Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat am Mittwochabend zum ersten Mal mit den Menschen in Meßstetten (Zollernalbkreis) über die geplante Aufnahmestelle für 1000 Flüchtlinge diskutiert. Trotz zahlreicher kritischer Fragen zeigten sich Öney und Bürgermeister Lothar Mennig (Freie Wähler) am Ende zufrieden. Die meisten Menschen hätten sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, die Flüchtlinge in ihrer Stadt aufzunehmen, sagte Mennig. Anfang September werde nun der Gemeinderat über die nächsten Schritte beraten und womöglich schon eine Entscheidung fällen.
Die Landesregierung will in Meßstetten die landesweit zweite Erstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge einrichten. Die bislang einzige LEA in Karlsruhe ist dem Flüchtlingsstrom der vergangenen Monate nicht mehr gewachsen.
Voraussichtlich am 5. oder 12. September werde eine Sondersitzung des Gemeinderats einberufen, sagte Mennig nach der Bürgerversammlung. Der Gemeinderat muss eine Änderung im Baurecht beschließen, damit die bisherige Zollernalbkaserne nach dem Abzug der Bundeswehr als Asylunterkunft genutzt werden kann.
Es sei dringend nötig, die Erstaufnahmestelle in Karlsruhe zu entlasten, sagte Öney. Dazu gebe es kurzfristig keine andere Möglichkeit als den Standort Meßstetten. „Wir brauchen jetzt ganz schnell eine Lösung, damit wir die Flüchtlinge noch vor dem Winter menschenwürdig unterbringen können“, sagte die Ministerin. „Es sind Menschen in Not, es sind keine Verbrecher, es sind viele Frauen und Kinder, die vor Krieg und Vertreibung fliehen.“
Polizei war mit großem Aufgebot vor Ort
In eine Erstaufnahmestelle kommen Flüchtlinge direkt nach ihrer Ankunft in Baden-Württemberg. Nach einigen Wochen werden sie dann von dort auf die Flüchtlingsheime im ganzen Land verteilt. Der Andrang bei der Bürgerversammlung war riesig - der Einlass in die Turnhalle musste schon eine halbe Stunde vor Beginn der Versammlung geschlossen werden, weil alle 450 Stühle besetzt waren und 150 weitere Bürger in der Halle standen. Nachdem rechtsextreme Gruppen ihr Kommen angekündigt hatten, war die Polizei mit einem großen Aufgebot vor Ort.
Zahlreiche Meßstettener sprachen sich dann dafür aus, die Flüchtlinge in der Stadt aufzunehmen. „Wenn ich mit meinen Kindern in einem Krisengebiet leben würde, wäre ich dankbar, wenn ich anderswo willkommen wäre“, sagte eine Frau. Manche boten an, sich ehrenamtlich für die Flüchtlinge zu engagieren.
Einige Bürger fürchteten aber auch, dass die Häuser in der Stadt wegen der vielen Flüchtlinge an Wert verlieren könnten. Anderere sorgten sich, dass wegen der vielen Flüchtlingskinder kein Platz für den Nachwuchs der Meßstettener in den Kitas sein könnte. Auch offen fremdenfeindliche Äußerungen gab es, sie wurden aber von den Menschen im Saal niedergebrüllt. „Ich habe keine Angst vor den Flüchtlingen, sondern vor den Neonazis, die hier aufkreuzen“, rief ein Mann.
Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) hatte zuvor angeboten, Menschen aus Meßstetten in die bislang einzige Erstaufnahmestelle nach Karlsruhe einzuladen. Dort könnten sie sehen, wie sich die Bürger einbringen können. Niemand habe den Flüchtlingsstrom kommen sehen. „Jetzt müssen wird das gemeinsam so organisieren, dass wir den Flüchtlingen in ihrer Not gerecht werden“, sagte Mentrup.