Mit markigen Worten zum Thema Flüchtlinge bringt Viktor Orban den Rest der EU gegen sich auf. Sein Land wolle keine Muslime aufnehmen, erklärte er am Freitag.
Budapest - Mit Blick auf die Flüchtlingskrise hat sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erneut gegen die Einwanderung von Muslimen ausgesprochen. Man müsse respektieren, dass andere EU-Länder früher beschlossen hätten, mit Muslimen zusammenleben zu wollen. Jedoch „haben wir auch das Recht zu entscheiden, ob wir diesem Beispiel folgen wollen“, sagte der rechtskonservative Regierungschef am Freitagmorgen im ungarischen Staatsrundfunk. Er selbst rate davon ab.
Orban wiederholte seine Kritik an der Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU. Vom 15. September an würde Ungarns Grenze zu Serbien schärfer kontrolliert, sagte er. Dazu starte die Regierung in Kürze eine Informationskampagne, die sich an die Flüchtlinge und Schlepper richte.
Bayern-SPD: Orban Strauß-Preis aberkennen
Die bayerische SPD fordert indes, Regierungschef Viktor Orban den Franz-Josef-Strauß-Preis abzuerkennen. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher richtete am Freitag ein entsprechendes Schreiben an die Vorsitzende der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, Ursula Männle.
„Angesichts der immer offensichtlicheren Attacken Viktor Orbans auf demokratische Grundprinzipien und die Solidaritätsgrundsätze der Europäischen Wertegemeinschaft bitte ich Sie, eine Aberkennung des Titels vorzunehmen“, schreibt er. „Ich bin sicher, dass sich die Politik Viktor Orbans nach innen und außen mit christlich-sozialen Werten, denen sich die Hanns-Seidel-Stiftung verschrieben hat, nicht vereinbaren lässt.“ Orban hatte die Auszeichnung 2001 erhalten.
Orban „Schande für Europa“
Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sagte: „Herr Orban ist eine Schande als Regierungschef für jedes Land, aber er ist auch eine Schande für Europa, denn er tritt die europäischen Werte mit Füßen“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und es ist grotesk, dass er sich aufs Christentum beruft bei seinen Maßnahmen. Das ist eine Beleidigung für jeden, der gläubig ist.“
Orban hatte das Flüchtlingsproblem als „deutsches Problem“ bezeichnet.