Die EU, Bund und Land fördern die freiwillige Rückkehr von Ausländern seit Jahren. Jüngst wurde der Antrag der Württemberger abgelehnt. Die Stuttgarter Beratungsstelle ist dadurch gefährdet und sucht deshalb nach Finanzspritzen.
Stuttgart - Die Rückkehrberatungsstellen in und um Stuttgart sind leer ausgegangen bei der Verteilung der EU-Mittel. Wie unsere Zeitung berichtete, trifft dies auch die einzige Rückkehrberatung Stuttgarts, die Arbeitsgemeinschaft diese eine Welt (AGDW). Dem Verein fehlen 124 000 Euro. Der zunächst unbegründeten Absage vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist nun ein ausführlicherer Ablehnungsbescheid gefolgt, aus dem hervorgeht, dass das Geld nicht für alle gereicht habe.
Nach Darstellung des Bamf waren 2014 für Maßnahmen zur freiwilligen Rückkehr 20 Projektanträge gestellt worden. Im Jahr 2017 sei die Fördersumme zwar um jährlich 400 000 Euro erhöht worden, allerdings sei auch die Zahl der Projektanträge auf 29 gestiegen, „mit einem finanziellen Volumen von 20,7 Millionen Euro“, teilt das Bundesamt schriftlich mit. Und weiter: „Da die Mittel in Höhe von 14,5 Millionen Euro nicht ausreichten, um die gesamte Rückkehrberatungsstruktur in Deutschland zu finanzieren, musste nach einer Bestenauslese über die Wahl der Projekte entschieden werden.“ Die Kriterien dieser Auslese „sind allen Antragstellern vorher mitgeteilt worden“, so das Bamf.
Wirtschaftlichkeit angezweifelt
Hans-Peter Reuter, der Leiter der Rückkehrkooperation Württemberg, beobachtet ebenfalls eine wachsende Zahl von Projekten. „Wo früher sechs Träger zu unseren Treffen kamen, reicht heute der Saal nicht mehr aus.“ Für eine Selektion zeigt Reuter daher Verständnis, für den Inhalt der Begründung der Absage nicht. Im Ablehnungsbescheid des Bundesamts wird beispielsweise „nur eine eingeschränkt nachvollziehbare Darstellung von Lage und Bedarf“ moniert. „Wir können nur die Zahl nehmen, die durch eine Erhebung der Landkreise als Zielgruppe identifiziert wurde“, meint Reuter. Außerdem könne man an Einzelfälle die vom Bundesamt geforderte Zeitschiene nicht anlegen und Kosten nicht exakt beziffern. „Bei manchen dauert die Reintegration einen Monat, bei anderen ein Jahr. Bei manchen sind die Reisekosten hoch, bei anderen niedriger.“
Besonders befremdlich sei, dass das Bamf Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der hiesigen Rückkehrberatung äußert. Für Reuter ist die Wirtschaftlichkeit dann gegeben, wenn man nur die berät, die auch tatsächlich zurückkehren wollen, wenn keine Doppelstrukturen geschaffen werden, wenn Sozialleistungen eingespart worden sind. „Im Ostalbkreis waren das bei 43 ausgereisten Personen im Jahr 2017 insgesamt 220 000 Euro bei einem Einsatz von 14 000 Euro für die Ausreise und Integrationsleistungen in der Heimat“, rechnet Reuter vor. Das Bamf aber schreibt: Etwaige Reduzierungen von Sozialleistungen . . . können nicht in die Bewertung mit einfließen.“
Stadt will Personalkosten mitfinanzieren
Ein Widerspruch gegen den Bescheid ist möglich. Die AGDW will die Rechtsmittel ausschöpfen, sucht für den Übergang aber nach anderen Finanzquellen. Die Verwaltung will nicht in voller Höhe einspringen: „Wir können nicht für die Rückkehrhilfen von halb Baden-Württemberg aufkommen“, sagt Sozialbürgermeister Werner Wölfle auf Anfrage. Die Stadt könnte aber wie das Land die bisherige Förderung auf 50 000 Euro verdoppeln und so zumindest die Personalkosten des Vereins für 1,5 Stellen decken. Dies wolle er am Montag dem Sozialausschuss vorschlagen.
Der so genannte Reintegrations-Scout, der seit April im Programm „Perspektive Heimat“ arbeitet, soll die vereinbarten Aufgaben weiterhin wahrnehmen; sein Arbeitgeber, die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), sieht keinen Grund, die Scoutstelle aus Stuttgart abzuziehen „Wir haben ihn sehr bewusst bei der Rückkehrkooperation Württemberg eingesetzt, weil sie sehr gut vernetzt ist und die AGDW mit sehr vielen Beratungsstellen zusammenarbeitet“, sagt Winfried Mengelkamp von der GIZ. Man werde abwarten, „wie sich die Situation entwickelt“.