Fünf Bürgerbüros sollen in Stuttgart für sechs Wochen geschlossen werden, um 3000 Flüchtlinge zu erfassen. Die Fraktionen im Gemeinderat sind gegen die Schließung.
Stuttgart - Die von der Stadtverwaltung verkündete komplette Schließung von fünf Bürgerbüros vom 1. Februar bis 11. März wollen CDU und SPD im Gemeinderat sowie der CDU-Kreisverband abwenden. Die Freien Wähler äußern sich ebenso und warnen vor einem „ersten Schritt zur Schließung einzelner Bezirksrathäuser“. Mit dem Thema soll sich kommenden Mittwoch der Verwaltungsausschuss beschäftigen.
Grund für die Schließung ist der schon im Vorjahr bekannte extreme Personalmangel im Ordnungsamt, wo sich gleichzeitig wegen der hohen Zahl von Asylbewerbern die Akten stapeln. Die Flüchtlinge müssen angemeldet werden, damit das Hilfesystem greifen kann. Jetzt sollen Mitarbeiter aus den Bezirken aushelfen. Dazu werden die Bürgerbüros in Degerloch (Ausweichbüro in Möhringen), Hedelfingen (Ausweichstelle Ost), Obertürkheim und Münster (Bad Cannstatt) und Stammheim (Zuffenhausen) geschlossen.
Schlechteren Service vermeiden
Flüchtlinge zu erfassen sei zwar wichtig, sagt die CDU, ein schlechteres städtisches Serviceangebot müsse aber vermieden werden. Die Fraktion will wissen, ob es andere Stellen in der Verwaltung „mit weniger Bürgerkontakt“ gibt, deren Personal herangezogen werden kann. „Oberste Maßgabe muss sein, die temporäre Schließung abzuwenden“, so die CDU. Die Verwaltung solle sagen, wie viel zusätzliches Personal nötig sei.
Die Sozialdemokraten erinnern daran, dass die Misere im Ordnungsamt lange bekannt, die Stellenerhöhung im Doppelhaushalt aber „weit unter dem wirklichen Bedarf“ geblieben sei. Die SPD habe sich für mehr Stellen eingesetzt. Nun ziehe Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) „die Notbremse“, damit 3000 Anträge abgearbeitet werden können. Die Schließung sei aber der falsche Weg, Vorurteile und Ressentiments der Bürger fielen damit auf fruchtbaren Boden.