Die Landeshauptstadt wird Flüchtlinge künftig in größerer Zahl an einem Ort unterbringen, an bestehenden Standorten wird mit neuen Fertigbauten verdichtet. Die AfD nutzt die Entwicklung zur Profilierung.
Stuttgart - Am 18. Februar will die Stadtverwaltung ihre dann sechste Unterbringungsliste für Flüchtlinge durch den Gemeinderat bringen. Geplant ist der Bau von Häusern für 933 Flüchtlinge an fünf Standorten.
Neu ist nur der Standort Schlotwiese in Zuffenhausen. Am Rande des Sportgeländes sollen im Landschaftsschutzgebiet auf einem Bolzplatz erstmals gleich fünf Fertigbauten mit 396 Plätzen hochgezogen werden – deutlich mehr als die früher beabsichtigte Obergrenze von rund 250 und das bisherige Maximum von 321 Plätzen. Die dezentrale und zahlenmäßig auf 250 begrenzte Unterbringung gilt als Stuttgarter Weg.
An den bestehenden Standorten Kurt-Schuhmacher-Straße in Möhringen, Wagrainstraße in Mühlhausen (Hofen), Steinröhre in Weilimdorf (Hausen) sollen zusätzlich je 153, in Stammheim (Ottmarsheimer Straße) 78 Plätze zusätzlich entstehen. Das kostet insgesamt 23,5 Millionen Euro.
Bis Jahresende fehlen noch 1300 Plätze
Bis zum Jahresende 2016 würden trotz der Neubauten noch rund 1300 Plätze fehlen. „Wir rechnen mit einer Zuweisung von 600 Menschen im Monat und 100, die ausziehen“, sagte Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) am Dienstag im Technikausschuss des Gemeinderates. Der Stuttgarter Weg werde „nicht verlassen, aber wir müssen schauen, dass wir die Standorte optimal nutzen“, so Föll. Wenig später räumte er ein: „Das ist nicht mehr der Stuttgarter Weg in Reinkultur.“ Mit dem Sozialamt habe man diskutiert, ob die neue Größenordnung vertretbar sei, und Zustimmung erhalten. Ein größerer Standort berge „nicht automatisch größeres Konfliktpotenzial“.
Der größte Standort ist bisher das alte Bürgerhospital, wo bis zu 1000 Menschen in mehreren Häusern leben werden. Das Gelände des alten Krankenhauses soll später für Wohnungsbau genutzt werden. Föll will 2016 versuchen, vor allem von Flüchtlingen belegte Sporthallen wieder frei zu machen.
Zur Schlotwiese gibt es Alternativvorschläge
Weitere Neubauten seien nötig, sagte Thomas Fuhrmann für die CDU, bei der dezentralen Unterbringung müsse man nun „auf die gerechte Verteilung in den Bezirken achten“, irgendwann könne die Belastungsgrenze in einem Quartier erreicht sein. Bei der Schlotwiese sieht Fuhrmann Diskussionsbedarf. Den gibt es, denn drei Freundeskreise für Flüchtlinge in Zuffenhausen haben sich an Verwaltung und Fraktionen gewandt. 1000 Flüchtlinge lebten bereits „links und rechts der Schwieberdinger Straße“, nun sei die „Abkehr vom Stuttgarter Weg nicht zu verleugnen“, heißt es. Die Grenzen in der ehrenamtlichen Arbeit seien erreicht. Es wird die Frage gestellt, wie Integration am neuen Standort stattfinden soll und ob es Alternativen gibt. Die Freundeskreise nennen Flächen. Föll will sie prüfen.
„Wir haben vor einem Jahr nicht gewusst, was auf uns zukommt, und haben es geschafft“, sagte Andreas Winter für die Grünen. Allerdings sei die Situation in den Turnhallen nicht unproblematisch. Winter warnte davor, „die Stimmung des Helfens kaputt zu machen“. Den Flüchtlingen müssten nun die hiesigen Werte vermittelt werden. Martin Körner monierte für die SPD, dass die von den Grünen vorgeschlagene Betreuung durch junge Menschen im Freiwilligen Sozialen Jahr nicht die Lösung sein könne. Bei der Unterbringung gebe es Konsens, bei der Integrationsarbeit habe man ihn nicht gefunden. „Wir brauchen einen besseren Betreuungsschlüssel“, griff Körner das Streitthema aus 2015 erneut auf. Jürgen Zeeb für die Freien Wähler und Michael Conz (FPD) dankten den ehrenamtlichen Helfern. Er hoffe, so Conz, „dass die Regierung bald Flüchtlinge zurückschickt und wir mit 12 000 Plätzen durchkommen“. Stefan Urbat (SÖS/Linke-plus) kritisierte, die Stadt habe zu wenige eigene Flächen auf Vorrat.
Die AfD nennt die Unterbringung konzeptlos
Der AfD-Stadtrat Bernd Klingler dagegen warf der Verwaltung Unschlüssigkeit vor. Inzwischen seien in manchen Bezirken wie Hausen, „ein schwieriger Stadtteil“, 12,5 Prozent der Bevölkerung Flüchtlinge, in Münster fünf Prozent. Die neuen Standorte seien „konzeptlos“, die Investitionen gigantisch. „Die Invasion hält weiter an“, so Klingler. Wer komme, habe schon vier oder fünf sichere Herkunftsländer hinter sich „und höhlt unser Sozialsystem aus“, so Klingler, der sich als Landtagskandidat angesichts der jüngsten Umfragewerte Hoffnungen auf ein Mandat machen darf.
Es sei „klar, dass auch unsere Möglichkeiten begrenzt sind, was die Unterbringung und die Integrationsmöglichkeiten anlangt“, so Föll. An Klingler gewandt sagte er, „Diffamierung und Hetze“ verböten sich, „die Flüchtlinge haben die gleiche Menschenwürde wie jeder andere Bürger“. Auf die Frage von Christoph Ozasek (Linke) nach Zwangsmaßnahmen zur Wohnungssuche wie in Tübingen von OB Palmer (Grüne) verkündet, sagte Föll, Palmer werde „in rechtlicher Hinsicht eine Bauchlandung erleiden“. Solche Diskussionen seien schädlich und beförderten Ängste der Bürger.