Fellbach forciert die Anstrengungen, um das vom Land vorgesehene Flüchtlingszentrum doch noch zu verhindern – dabei helfen soll eine renommierte Berliner Anwaltskanzlei. Die Stadt ist wütend über die Hinhaltetaktik von Ministerin Marion Gentges.
Wenn am Horizont eine Gefahr dräut, von der befürchteten Entwicklung über Monate jedoch nichts zu hören ist, dann heißt das keineswegs, dass die Verursacher der Kalamitäten sich von ihrem Vorhaben verabschiedet haben. Stattdessen sollten die potenziell Benachteiligten weiterhin höchste Achtsamkeit walten lassen – wie derzeit die Verantwortlichen im Fellbacher Rathaus. Denn zum vom Justiz- und Migrationsministerium des Landes bereits in diesem Februar ins Spiel gebrachten neuen Flüchtlingszentrum für bis zu 1000 Personen im Fellbacher Gewerbegebiet ist aus der Landesregierung seit vielen Wochen kaum mehr etwas Habhaftes zu hören – doch genau das macht Fellbach noch misstrauischer.
400 Bürger in der Sondersitzung des Gemeinderats
Nachdem der vehemente Protest gegen diese Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge bereits am 9. April in einer von 400 Bürgern besuchten Gemeinderatssitzung offenkundig wurde, hat die Stadt am Donnerstag in voller Personalstärke nachgelegt: Neben Oberbürgermeisterin Gabriele Zull (parteilos) stellten auch der Erste Bürgermeister Johannes Berner, Baubürgermeisterin Beatrice Soltys sowie die fünf Sprecher der Gemeinderatsfraktionen im Rathaus die weitere Abwehrstrategie vor.
Dabei sind gewisse Extraausgaben kein Problem: Wie von Zull bereits vor einigen Monaten angekündigt, hat die Stadt mittlerweile einen Rechtsanwalt engagiert. Mit dieser „juristischen Beratung zur Prüfung eines LEA-Standortes im Rahmen des IBA-Projektes“ habe man „nicht irgendwen“ beauftragt, so Zull, übrigens selbst Juristin. Denn der 1964 in Gelsenkirchen geborene Olaf Reidt ist versierter Verwaltungsjurist aus der renommierten Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs in Berlin. Der Schwerpunkt des Fachanwalts für Verwaltungsrecht liegt auf dem Bau- und Fachplanungsrecht. Reidt ist zudem Honorarprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin und für Zull „einer der besten Juristen seines Fachs in Deutschland“.
OB Gabriele Zull: „Wir wappnen uns!“
Dank seiner juristischen Expertise sei die Stadt „vorbereitet auf alle Eventualitäten“, insbesondere eben auf den Extremfall, wenn das Land das Flüchtlingszentrum in Fellbach durchdrücken will. „Dann werden wir alle Register ziehen“, kündigt Gabriele Zull an und verspricht: „Wir wappnen uns!“
Auserkoren für die LEA in Fellbach hat das Stuttgarter Ministerium zwei mögliche, bereits in Landesbesitz befindliche Standorte (das Eichamt und einen Parkplatz) sowie zwei große, leer stehende Unternehmensgebäude in der Erich-Herion-Straße und der Steinbeisstraße, die sich in Privatbesitz befinden. All dies liegt jedoch inmitten des riesigen Bereichs, auf dem Fellbach seinen Beitrag zur Internationalen Bauausstellung im Jahr 2027 der Stadtregion Stuttgart (IBA’27) leisten will. Diese Visionen und Ideen zu einer klimagerechten Modernisierung eines Gewerbegebiets erzielten „bundesweite Aufmerksamkeit“. Das gerät nun allerdings durch eine LEA in Gefahr. Etliche Investoren seien bereits abgesprungen, so Beatrice Soltys. Mit Reidts Hilfe könnte es nun gelingen, aus diesem mit städtebaulichen Zielen versehenen Sanierungsgebiet das Flüchtlingszentrum doch rauszuhalten.
Wann gibt’s Infos – wenn die Tinte schon trocken ist?
Die Verstimmung in Fellbach über Ministerin Marion Gentges (CDU) ist jedenfalls in jeder Bemerkung spürbar. Es sei „eine absurde Situation“, dass „wir bis heute immer wieder versucht haben, in ordentlichen Kontakt zu kommen, um mehr über den Fahrplan zu erfahren“, sagt die Oberbürgermeisterin. Stattdessen erhalte sie vage Antworten nach dem Motto: „Wir binden euch ein, aber erst, wenn die Sache klar ist, doch die Prüfung ist noch abgeschlossen.“ Das sei doch „keine Politik des Gehörtwerdens“, echauffiert sich OB Zull. Wann erhalte Fellbach denn dann die Info über die LEA: „Etwa, wenn die Tinte schon trocken ist?“
Schließlich sei sie nach acht Jahren im Amt „gut vernetzt“, so Zull weiter, und habe erfahren, dass vom Land aus weitere Gespräche zu den anvisierten Grundstücken stattgefunden haben, in denen es um Erwerb oder Verpachtung ging. Offenbar passiere hinter den Kulissen also doch etwas.
Auch die Fraktionsvertreter sind sich einig: Eine LEA mit derart großer Belegung passe auf keinen Fall ins Fellbacher Gewerbegebiet. Die Grundstücke können nicht mal eingezäunt werden. Bis zu 1000 Menschen auf einem Fleck müssten „zusammengepfercht“ werden, das sei „menschenunwürdig“ und für die häufig traumatisierten Flüchtlinge „nicht zumutbar“, so Beate Wörner (Grüne). Einziges Kriterium fürs Land sei offenkundig „die Verfügbarkeit“ solcher Immobilien, so Martin Oettinger (Freie Wähler/Freie Demokraten), und nicht, ob diese geeignet sind. Die offenkundig weiteren Verhandlungen zwischen Eigentümern, Makler und dem Land seien „sehr kritisch“ zu sehen, sagt Ruth Lemaire (SPD), „wer weiß, welche Deals da gemacht wurden“.
CDU-Stadtrat kritisiert CDU-Ministerin und CDU-Staatssekretär
Die Verweigerung der Ministerin – „leider aus den Reihen der CDU“ – könne man nicht gutheißen, kritisiert CDU-Stadtrat Erich Theile. „So geht man nicht mit der Bevölkerung um.“ Und speziell vom CDU-Landtagsabgeordneten und Staatssekretär im Migrationsministerium, Siegfried Lorek aus Winnenden, hätte er sich die Anwesenheit in der Sondersitzung am 9. April gewünscht, um vor Ort Rede und Antwort zu stehen.