Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Sanktionen gegen integrationsunwillige Zuwanderer. Die SPD findet das in Ordnung. Die Grünen aber sind gespalten.
Berlin/Stuttgart - Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur besseren Integration von Zuwanderern haben eine neue politische Kontroverse ausgelöst. De Maizière will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte dafür Verständnis. „Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern“, sagte er.
Dagegen reagierten vor allem die Grünen im Bund empört. Konstantin Notz, Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, spricht von einem „billigen Ablenkungsmanöver“. Für Hunderttausende von Flüchtlingen mangele es nach wie vor an Deutschkursen, sagte er unserer Zeitung.
Im Land halten sich Grüne mit Kritik an der CDU zurück
Die Grünen im Land halten sich mit einer CDU-Schelte zurzeit zurück. Die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann sagte unserer Zeitung: „Auch wir vertreten ja die Devise ,fördern und fordern‘.“ Der Bund müsse aber die Angebote für Integration machen – Sprachkurse etwa. „Die deutsche Sprache ist nun mal die Grundvoraussetzung, der Bund muss sicherstellen, dass alle sie lernen können“, so Sitzmann.
Der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Armin Schuster (Lörrach), glaubt nicht, dass die Frage der Integration ein Hindernis auf dem Weg einer Koalitionsbildung im Land von Grünen und CDU ist. „Dort, wo die Grünen regieren, haben sie die Erfahrung gemacht, dass man naive Multikulti-Träume nicht realisieren darf.“ Zudem habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Wahlkampf Reden zum Thema gehalten, „die an Knackigkeit auf jeden CDU-Parteitag gepasst hätten“, sagte Schuster unserer Zeitung.