In der Flüchtlingsfrage ist guter Rat teuer: Vorstöße wie die von Integrationsministerin Öney oder des Tübinger OBs Palmer tut die CDU als abstrus ab. Grün-Rot wolle nur von der eigenen Inkompetenz ablenken.
Stuttgart - Die Südwest-CDU verschärft die Kritik am Umgang von Grün-Rot mit dem Thema Flüchtlinge. Landesvorsitzender Thomas Strobl und Spitzenkandidat Guido Wolf erklärten am Freitag in Stuttgart, die Landesregierung wolle nur eigene Fehler verschleiern. „Stattdessen muss sie endlich ihre eigene Verantwortung wahrnehmen.“
Ideen wie die, Flüchtlinge nach Ostdeutschland zu bringen, und billige Schuldzuweisungen an den Bund sollten nur von eigenen Fehlern ablenken. Damit reagierten die CDU-Politiker auf den Vorstoß von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), die sich erneut für eine grundlegende Reform des Erstaufnahmesystems ausgesprochen hatte.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) konterte, ihm sei jemand lieber, der in einer Notlage mit neuen Ideen aufwarte als jemand, der nur jammere und keine Vorschläge bringe. Er hatte angeregt, leerstehenden Wohnraum zu beschlagnahmen, um Flüchtlinge darin unterzubringen. Grünen-Landeschefin Thekla Walter sagte, es sei ein pures Ablenkungsmanöver, wenn Strobl und Wolf nun täglich aufs Neue mit billigen Floskeln das Land beschimpften. „Strobl und Wolf wollen Wahlkampf, und keine Lösungen.“
Baden-Württemberg hat wie alle Länder große Probleme, die Flüchtlinge unterzubringen. Unter anderem sollen konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber Abhilfe schaffen. Im vergangenen Jahr wurden 1211 Menschen aus Baden-Württemberg zurückgeschickt. Damit belegte der Südwesten hinter Nordrhein-Westfalen Platz zwei bei den Abschiebungen in absoluten Zahlen.