Wer hatte die Idee für einen Flüchtlingsgipfel der Parteien und Fraktionschefs? CDU-Spitzenkandidat Wolf reklamierte den Einfall für sich. Auch die SPD machte so eine Vorstoß.
Stuttgart - Die Debatte über ein partei- und fraktionsübergreifendes Bündnis in Flüchtlingsfragen nimmt an Fahrt auf. CDU-Fraktionschef Guido Wolf forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag in Stuttgart auf, zusammen mit der Union als größte Partei, zu einem Spitzengespräch zwischen Regierung und Opposition einzuladen. Wolf sagte, er habe Grün-Rot mehrfach angeboten, gemeinsam nach Lösungen in Flüchtlingsfragen zu suchen. Am Donnerstag hatte bereits SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel eine entsprechende Initiative gestartet.
Wolf sagte, er freue sich, dass die SPD-Fraktion jetzt auf dieses Angebot der CDU zurückkomme. Der Chef der Liberalen-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke nahm das jüngste Angebot von Schmiedel an. Es gehe darum, dass die Probleme im Sinne des Landes gelöst werden und nicht die Falschen davon profitierten. Es dürfte kein Problem sein, mit der SPD einen Konsens zu finden. Eher mit den Grünen könnte es Probleme geben - vor allem bei dem Thema sichere Herkunftsländer und Sachleistungen anstatt Geld für jene Gruppen, deren Asylantrag fast keine Chancen auf Anerkennung habe, sagte Rülke. Es müssten die Anreize für Menschen vom Balkan, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen, reduziert werden.
Die Grünen kritisieren Rülke
Die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand erklärten, es sei dem Engagement einer großen Verantwortungsgemeinschaft aus Land, Kommunen und Zivilgesellschaft zu verdanken, dass die Versorgung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg trotz aller Schwierigkeiten gut funktioniere. „Was wir in dieser Situation nicht brauchen können, sind parteipolitische Profilierungsversuche auf dem Rücken von Flüchtlingen.“ Das aber versuche Rülke schon wieder, wenn er vermeintlich den Schulterschluss mit der Landesregierung suche und gleichzeitig Gift verspritze
Wolf sagte, die Herausforderungen durch den Zustrom der Flüchtlinge seien sehr groß. Deshalb erwarte er von der Landesregierung, dass sie dringend notwendigen Schritten wie der Anerkennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten nicht mehr im Weg stehe. „Das Leid der Flüchtlinge und die täglich wachsenden Probleme der Kommunen sowie die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg dürfen nicht noch länger zum Spielball grüner Parteiinteressen werden.“