Baden-Württemberg will Flüchtlinge schneller in den Kosovo zurückschicken Foto: dpa

Die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg sollen um 16 Stellen verstärkt werden. Europaminister Peter Friedrich: Kosovaren sollen schon vor Verfahrensende zurückgeschickt werden.

Pristina - Nach der Masseneinwanderung von Kosovaren nach Baden-Württemberg setzt das Land nun alles daran, die Menschen so schnell wie möglich wieder zurück ihr Herkunftsland zu schicken. Um die in Baden-Württemberg laufenden Asylverfahren schneller zum Abschluss bringen zu können, will das Land die Stellen in den vier Verwaltungsgerichten aufstocken. Insgesamt sollen Stellen für 16 weitere Richter geschaffen werden. Das wurde am Freitag aus Regierungskreisen bekannt.

An den Verwaltungsgerichten werden Klagen gegen Ablehnungen von Asylanträgen bearbeitet. Die Gerichte sind jedoch chronisch überlastet. Selbst Verfahren, bei denen nicht geklagt wird, dauern im Land im Schnitt 4,5 Monate.

Unterdessen sprachen sich Europaminister Peter Friedrich (SPD) und Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) bei ihrem Besuch in Pristina dafür aus, Asylbewerber aus dem Kosovo unter Umständen schon vor Abschluss des Asylverfahrens wieder in ihr Heimatland zu schicken. Abgelehnte Asylbewerber haben nach der Ablehnung eine Woche Zeit gegen die Entscheidung zu klagen. Nach Angaben von Asyl-Experten klagen kosovarische Asylbewerber überdurchschnittlich häufig gegen negative Asylentscheidungen. „Hier wird man nicht jedes Verfahren in Deutschland zu Ende führen können“, sagte Krebs. Hintergrund sei, dass die Asylanträge von Kosovaren ohnehin zu über 99 Prozent abgelehnt würden und auch die Klage keine Erfolgsaussichten habe. Friedrich forderte zudem, dass in den beschleunigten Verfahren, die Zuständigkeitsfrage abgeschafft wird: „Während geprüft wird, welches Land für die Bearbeitung von Asylanträgen aus dem Kosovo zuständig ist, vergeht zu viel Zeit“, sagte er.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: