Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zog eine zu positive Bilanz. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zählt bei einer Erfolgsbilanz zur Integration von Flüchtlingen in das Erwerbsleben einfach auch Zuwanderer anderer Art und früherer Zeiten mit. Das grenze an Fake-News, kommentiert unser landespolitischer Autor Nils Mayer.

Stuttgart - Immer mehr Flüchtlinge finden den Weg in Jobs, bei denen ihr Arbeitgeber und sie selbst in die Sozialkassen einzahlen. Das ist unbestritten. Zuletzt suggerierte Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) jedoch, alle 28 000 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Personen aus Syrien, Pakistan, Iran, Irak, Afghanistan, Somalia, Nigeria und Eritrea seien Flüchtlinge aus den vergangenen Jahren. Fakt ist: In der Zahl sind auch Menschen aus diesen Ländern, die gar keine Flüchtlinge sind und teils schon Jahrzehnte in Baden-Württemberg leben und arbeiten. Mehr als ein Drittel war schon vor Beginn der großen Flüchtlingswelle im Jahr 2015 im Land.

Hoffmeister-Kraut gaukelt also einen Erfolg vor, den es in dieser Dimension gar nicht gibt. Warum? Entweder wusste die Ministerin es nicht besser. Dann agiert sie fahrlässig. Oder sie wies bewusst nicht darauf hin, dass sich hinter der Zahl nicht nur Flüchtlinge verbergen. Dann muss sie sich vorwerfen lassen, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Verlässliche Zahlen, wie viele Flüchtlinge in Arbeit sind, gibt es nun mal nicht. Es grenzt an Fake News, wenn eine Wirtschaftsministerin dies nicht sagt und zu Gunsten einer billigen Erfolgsmeldung nicht differenziert.

Zumal dies den Blick auf die gewaltige Herausforderung verschleiert, die noch bevorsteht. Eine neue Studie der Uni Mannheim kommt nämlich zum Ergebnis, dass die Beschäftigung von Flüchtlingen „noch teils auf sehr schwachen Beinen“ steht. Hinzu kommt: Mehr als 47 600 Flüchtlinge sind derzeit im Südwesten als arbeitssuchend gemeldet. Und all jene, die keine Arbeitserlaubnis haben oder deren Verfahren erst seit kurzem laufen, sind da gar nicht dabei. Probleme kann man nur lösen, indem man sie sieht und klar benennt – nicht, indem man sie schönredet.

nils.mayer@stuttgarter-nachrichten.de

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