Nachdem Ungarn seine Grenze abgeriegelt hat, ziehen Tausende Flüchtlinge durch Kroatien und Serbien. Die beiden Länder sind mit der Situation aktuell überfordert.
Zagreb/Ljubljana/Budapest/Brüssel - Slowenien und Kroatien reagieren auf die Abriegelung der serbisch-ungarischen Grenze ihrerseits mit Grenzkontrollen. Das EU-Mitglied Slowenien wolle angesichts der hohen Flüchtlingszahlen insbesondere die Übergänge zu Ungarn überwachen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Auch Kroatiens Staatspräsidentin Kolinda Grabar Kitarovic verlangte strengere Grenzkontrollen. Weil sich Ungarn gegen Flüchtlinge abschottet, wollen viele der Menschen über die beiden Nachbarländer gen Westen reisen.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann war am Donnerstag in Kroatien und Slowenien zu Besuch. Die Europäische Union brauche zur Lösung des Flüchtlingsproblems neue Regeln, betonte er. Nach einem Treffen mit seinem slowenischen Kollegen Milo Cerar mahnte Faymann mit Blick auf das Schengen-Abkommen und die Dublin-Vereinbarung, mit der bisher die Versorgung von Flüchtlingen geregelt wird:: „Wir dürfen kein Regelwerk über Bord werfen, bevor wir ein neues haben. Aber wir müssen wissen, dass wir ein neues brauchen.“
Kroatische Spitzenpolitiker äußerten sich mahnend. „Wir werden konstruktiv und kooperativ sein, aber unsere Ressourcen sind begrenzt“, sagte der Ministerpräsident Zoran Milanovic. Die Staatschefin Kolinda Grabar Kitarovic sagte: „Kroatien hat seine menschliche Seite gezeigt, aber ich betone, dass für mich die Sicherheit der Bürger Kroatiens und die Stabilität des Staats am wichtigsten sind.“ Sie berief den Nationalen Sicherheitsrat ein und warnte: „Bis zu einem gewissen Grad geraten die Dinge außer Kontrolle, weil die Menschen illegal unsere Grenze überqueren.“
Ansturm auf die Balkan-Route
Seit Ungarns Grenzschließung kommen deutlich mehr Flüchtlinge nach Kroatien als zunächst von der Regierung erwartet. Rund 6200 Menschen waren es laut kroatischen Polizeiangaben von Mittwoch bis Donnerstagmittag. Im ostkroatischen Grenzort Tovarnik kam es deswegen zu krisenhaften Zuständen. „Wir werden hier Zeugen einer humanitären Katastrophe“, erklärte Bozo Galic, der Vorsteher des ostkroatischen Bezirks Vukovar-Srijem. „Es hat sich herausgestellt, dass die Pläne, von denen die Regierung gesprochen hat, schlicht nicht existieren.“
Kroatiens Gesundheitsminister Sinisa Varga rechnet mit weiteren 20 000 Flüchtlingen innerhalb der nächsten zwei Wochen. Sein Kollege aus dem Verteidigungsressort, Ante Kotromanovic, kritisierte Griechenland, wo die meisten Flüchtlinge zuerst EU-Boden betreten. „Warum hat Griechenland dies erlaubt?“, klagte er mit Blick auf die Dublin-Regelungen.
Ungarn macht Vorschläge
Auch Ungarn kritisierte das griechische Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission solle die griechische Ostgrenze mit EU-Mitteln kontrollieren und Flüchtlingslager außerhalb der EU einrichten, empfahl der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Budapest nach einem Gespräch mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.
Avramopoulos kommentierte diese Vorschläge nicht. Er kritisierte den ungarischen Zaun an Grenze zu Serbien. Grenzzäune könnten zu Gewalt führen, sagte Avramopoulos. Mit Nachdruck verlangte er, dass insbesondere den syrischen Flüchtlingen geholfen werde. „Es ist auch unsere Christen-Pflicht“, betonte er. „Lassen Sie uns sicherstellen, dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte stehen.“