Mit interaktiver Grafik - Asyl-Experten schlagen Alarm: Weil die Bedingungen in armen EU-Ländern so schlecht sind, lassen sie immer mehr Flüchtlinge ausreisen. Doch das ist im Asyl-System nicht vorgesehen.
Stuttgart - Die bulgarische Regierung gibt Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien fliehen zunehmend einen Status, der ihnen die visafreie Ausreise in andere Länder der Europäischen Union (EU) erlaubt. Das ist eine neue Art, um Flüchtlinge loszuwerden“, sagt Bernward Ostrop, Anwalt für Aufenthaltsrecht in Berlin. „Bulgarien gibt unter anderem den Syrern möglichst schnell einen Flüchtlingsstatus, mit dem sie reisen können – somit beanspruchen sie keinen Schlafplatz und kein Geld mehr in Bulgarien.“ Auch Iliana Savova, Leiterin der Flüchtlingsabteilung der Menschenrechtsorganisation Helsinki Committee in Bulgarien, sieht darin eine mögliche Erklärung für das Hochschnellen der Zahlen. „Auch wenn das nie offiziell bestätigt worden ist.“ Dieses Instrument werde auch von Ländern wie Malta und Italien angewandt, sagt Ostrop.
Während Bulgarien den überwiegend syrischen Flüchtlingen 2013 gerade mal in 183 Fällen diesen Status erteilt hat, sind es bis Ende Juni bereits 2535 Fälle – eine Steigerung von mehr als 1200 Prozent.
Die meisten Flüchtlinge reisen nach Deutschland weiter. Das Innenministerium hat im ersten Halbjahr 2300 Syrer mit bulgarischem Aufenthaltstitel gezählt. Eigentlich dürften sie drei Monate bleiben. Bisher ist aber kaum einer zurück geschickt worden.
„Das Problem ist, dass wir es bei der zunehmenden Wanderung von Menschen mit ausländischen Titeln mit einem ganz neuen Phänomen zu tun haben, das in der Dublin-Verordnung gar nicht vorgesehen ist“, sagt Ostrop. Der EU-Vertrag regelt, welches Land für Asylanträge zuständig ist. Die Flüchtlinge geraten in Deutschland in ein kompliziertes bürokratisches Verfahren, an dessen Ende in der Regel bestenfalls eine Verzögerung der Abschiebung steht.
Bulgarien entlastet dies. „Im Moment sind die Lager nur zu 39 Prozent voll“, sagt ein Sprecher der Flüchtlingsagentur in Bulgarien. „Der größte Teil reist in den Westen.“