Baden-Württemberg will beim Ausbau erneuerbarer Energien schneller werden. Bei einem Festakt zur Gründung der Regionalverbände vor 50 Jahren redete der Ministerpräsident Klartext, wer aus seiner Sicht für den schleppenden Ausbau verantwortlich ist.
Es gab Zeiten da herrschte in Baden-Württemberg kein Reformstau, sondern es gab einen Reform-Ruck. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich bei einem Festakt zum 50. Geburtstag der baden-württembergischen Regionalverbände vernehmbar eine Zeit zurückgewünscht, in der Deutschland in Bewegung war. Anfang der Siebzigerjahre wurde nicht nur die Regionalplanung etabliert. Fast gleichzeitig krempelte man in Gemeinde- und Kreisreform die kommunale Ebene komplett um.
Der Grünen-Politiker sieht vor allem in einem zentralen Bereich noch große Defizite: „Die Regionalverbände müssen alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, um den Ausbau von Wind- und Solarkraft voranzubringen“, sagte er. Das Land kann nämlich noch so ehrgeizige Ausbauziele formulieren. Es sind die Regionen, die im Konflikt mit anderen Interessen – von Naturschutz und Freizeit bis hin zur Wirtschaft – über die zur Verfügung stehenden Flächen bestimmen. „Nehmen Sie ihre Verantwortung war! Der Erfolg der Energiewende liegt auch in Ihren Händen!,“ sagte der grüne Ministerpräsident in einem dringlichen Appell.
Regionen wollen juristisch auf die sichere Seite
Zuvor hatte Thomas Bopp (CDU), der Präsident der Stuttgarter Regionalversammlung und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbände im Land Kretschmann vor zu viel Ungeduld gewarnt: „So lange es entsprechende Vorschriften gibt, müssen wir uns daran halten.“ Man wolle Regionalpläne machen, die jeglicher gerichtlichen Überprüfung stand hielten und bei denen niemand sagen könne, dass man die Dinge falsch abgewogen habe. In der Region Stuttgart sei man schon relativ weit, anderswo gehe es langsamer.
Kretschmann widersprach dem Argument mit den schwierigen juristischen Abwägungsfragen. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz stehe ganz klar, dass die Energiewende von übergeordnetem öffentlichen Interesse sei und sogar der öffentlichen Sicherheit dient. „Der Ausbau erneuerbarer Energien überragt andere Interessen“, sagte der Ministerpräsident. Und auch Richter müssten dies berücksichtigen.
Land macht Regionalverbänden klare Vorgaben
Baden-Württemberg versucht es zurzeit mit unüblichem Zentralismus. Erstmals in der Geschichte des Landes müssten alle Regionen gleichzeitig, Flächen für Wind- und Fotovoltaikanlagen ausweisen, sagte Landesbauministerin Nicole Razavi (CDU), die seit 2021 die Landesentwicklung als eigenes Politikfeld verantwortet.
Der Rahmen dafür ist so strikt wie präzise: 1,8 Prozent der Landesfläche für Windräder und zusätzlich 0,2 Prozent für die so genannte Freiflächen Fotovoltaik, also Anlagen, die gebündelt auf Grundstücken aufgestellt werden.
Frist gilt bis September 2025
Kretschmann, der betonte, dass nur ein winziger Bruchteil dieser Flächen tatsächlich versiegelt werde, pocht strikt auf den Zeitplan: „In Baden-Württemberg müssen die Flächenziele bis zum Jahr 2025 erreicht sein. Sieben Jahre früher als der Bund.“ Klare Deadline sei der 30. September 2025. Der Grüne ist dann vor der Landtagswahl 2026 auch auf seiner Ziellinie als Ministerpräsident. Doch der Regionalvertreter Bopp deutete an, dass generell zentrale Vorgaben etwa beim angestrebten neuen Landesentwicklungsplan mit den Regionen nicht zu machen seien: „Wir werden uns euch aufdrängen – wir wollen mitwirken.“