Hunderte Millionen Euro fließen vom Bund in die Gemeinden im Kreis Böblingen. Doch die Verwaltungen sehen die wahren Finanzsorgen nicht gelöst.
Rund 302 Millionen Euro fließen in den nächsten zwölf Jahren an den Landkreis Böblingen und dessen Kommunen. Sie kommen aus dem Sondervermögen des Bundestags für Infrastruktur und Klimaneutralität. Vor Ort fallen die Reaktionen auf den Geldsegen aber eher verhalten aus: Zwar sind die zugewiesenen Millionen eine willkommene Finanzspritze, doch das eigentliche Problem der Kommunen löst das Geld vom Bund nicht.
Der Kreis Böblingen sowie seine Kommunen bekommen mehr als 300 Millionen Euro. Die Kommunen wüssten am besten, wo investiert werden müsse, heißt es aus der CDU-Bundestagsfraktion. Im Kreis Böblingen wird das Geld sehr unterschiedlich verteilt. Mit Abstand am meisten bekommt die Kreisverwaltung (76,5 Millionen). Direkt dahinter steht die Stadt Sindelfingen mit 31,5 Millionen Euro. Auch die Stadt Böblingen bekommt eine zweistellige Zuwendung: 23,6 Millionen Euro. Andere Kommunen – beispielsweise Deckenpfronn (2,35 Millionen) und Hildrizhausen (2,49 Millionen) kriegen deutlich weniger.
Schönaich bekommt sieben Millionen Euro für Investitionen
Die Reaktionen aus den Orten im Landkreis Böblingen auf die Millionensummen bleiben allerdings verhalten. „Es ist schön, dass wir eine einmalige Finanzspritze bekommen, das Grundproblem der Kommunen lösen wir damit allerdings nicht“, erklärt die Schönaicher Bürgermeisterin Anna Walther, deren Gemeinde rund sieben Millionen Euro erhält. Denn die finanziellen Sorgen der Städte und Gemeinden würden nicht im investiven Bereich liegen, wohin aber das Geld aus dem Sondervermögen fließen wird.
Das eigentliche Problem der Kommunen liege in den laufenden Ausgaben, erklärt die Bürgermeisterin. Darunter fallen beispielsweise Personal- oder Energiekosten. „Hier sind wir in einem fetten Minus“, sagt Walther. Kommunen hätten nun einmal Pflichtaufgaben, die sie erfüllen müssten, doch auch freiwillige Aufgaben wie die Musikschule, das Freibad oder die Schönaicher Mediothek könnten nicht einfach aufgegeben werden, erklärt sie.
Mit einmaliger Finanzspritze ist es nicht getan
„Wir müssen uns grundsätzlich überlegen, wie wir die Einnahmen von Kommunen erhöhen können“, sagt die Bürgermeisterin. Mit einer einmaligen Finanzspritze von Bundesseite sei es da nicht getan. Grundsätzlich wünscht sich die Bürgermeisterin, dass der Austausch zwischen Bund und Kommunen größer werde – so könnten auch die Probleme klarer kommuniziert werden. „Wir müssen an einen Punkt kommen, wo die Kommunen per se genug Geld haben, um ihre Aufgaben zu erfüllen“, sagt die Rathauschefin.
Noch gibt es keine genauen Vorgaben, wie, wann und wo das Geld aus dem Sondervermögen innerhalb der Kommunen ausgegeben werden kann. „Wenn das mal klar ist, können wir verwaltungsintern einen detaillierten Plan erstellen, an welcher Stelle wir das Geld einsetzen wollen“, sagt Anna Walther. Mit der Erweiterung der Grundschule und dem Ausbau des Ganztagesangebots gebe es aber genügend Baustellen, an denen die Millionen zum Einsatz kommen könnten.
Tiefgreifende Reformen sind nötig
Ähnlich sieht es in Holzgerlingen aus. Die Kommune bekommt 8,1 Millionen Euro. Auf seinem Instagram-Kanal schreibt der Holzgerlinger Bürgermeister Ioannis Delakos über den Haushalt seiner Kommune: „Die Vorzeichen sind trotz der umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Land alles andere als gut.“ Es müssten dringend tiefgreifende Reformen in allen Bereichen her. „Die gemachten Leistungsversprechen des Staates der letzten Jahre übersteigen dessen Leistungsfähigkeit schon lange“, schreibt Delakos.
„Wir freuen uns natürlich über das Geld“, sagte Böblingens Finanzbürgermeister Tobias Heizmann in der Böblinger Gemeinderatssitzung am Mittwoch, „aber man muss richtig einordnen, welche Summe letztlich bei uns ankommt.“ Bei 23,5 Millionen Euro auf zwölf Jahre seien das rund zwei Millionen pro Jahr, der Bedarf in Böblingen ist dagegen exorbitant. „Wir hatten allein 2024 rund 50 Millionen Euro an Investitionskosten, 2025 sind es mehr als 40 Millionen.“ Auch in den kommenden beiden Jahren seien jeweils mehr als 30 Millionen Euro eingeplant. „Wir haben sehr viele Infrastruktur-Projekte, deshalb können wir das Geld gut gebrauchen“, ergänzte Oberbürgermeister Stefan Belz, „aber es löst nicht das Grundproblem.“
Landrat Roland Bernhard, der für den Landkreis 76,5 Millionen bekommt, sieht in der Finanzspritze des Bundes dagegen „eine immense Stärkung für die Zukunftsfähigkeit“. Besonders lobt der Landrat in seiner Pressemitteilung, dass die Gelder mit anderen Förderprogrammen kombiniert werden können, es sei ein „kräftiger Schub für die gesamte Region“. Auch er appelliert, dass die Details des Zuschusses unbürokratisch und schnell abgewickelt werden, sodass die kommunalen Ebenen in die Planungen einsteigen können. Auf Kreisebene solle die angepasste Investitionsstrategie im nächsten Frühjahr in den Gremien besprochen werden.
Sondervermögen
Finanzspritze
Der Bundestag hat im Frühjahr 500 Milliarden Euro als Sondervermögen ins Grundgesetz geschrieben – und damit die sogenannte Schuldenbremse des Kernhaushalts der Bundesrepublik umgangen. 100 Milliarden Euro gehen an die Bundesländer, 300 Milliarden gibt der Bund selbst aus. 100 Milliarden sind für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 vorgesehen.
Ziele
Mit dem Sondervermögen sollen unter anderem der Investitionsstau beseitigt und die deutsche Wirtschaft angekurbelt werden. Der Bund will, dass die Länder, Kreise und Kommunen die ihnen zugewiesenen Gelder für Schulen, Kitas, Straßen und Schienen ausgeben. Bildung, Digitalisierung, Energieinfrastruktur und Wohnungsbau sollen ebenfalls davon profitieren.