Einsparungen in bisher nicht gekanntem Ausmaß sind erforderlich. Darin besteht über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit im Gemeinderat. Schwerpunkte werden im Detail gesetzt.
Der Ditzinger Oberbürgermeister Michael Makurath ist gemeinhin zurückhaltend mit Vergleichen und Superlativen. Insofern ist es durchaus bemerkenswert, wenn der Ditzinger Verwaltungschef am Ende der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung des Jahres sagt, es sei die „schlimmste Krise der Kommunen seit dem Zweitem Weltkrieg“.
In der letzten Sitzung des alten Jahres bedanken sich Verwaltung und Gemeinderat für eine gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und versichern sich, es so auch im folgenden Jahr halten zu wollen. Es ist ihnen ernst, denn das Miteinander funktioniert in Ditzingen – anders als in anderen Orten – reibungslos und stets an der Sache orientiert. Insofern wundert es nicht, dass der Dank der Fraktionen in diesem Jahr besonders an die Kämmerei ging, hatte es doch bis zuletzt intensive Diskussionen über einen genehmigungsfähigen Haushalt mit der Aufsichtsbehörde der Stadt gegeben.
Haushaltssperre gilt weiterhin
Noch fehlt die Genehmigung, so lange gilt die im März ausgesprochene Haushaltssperre mindestens. Darüber hinaus hat der Gemeinderat aber schon jetzt beschlossen, 4,6 Millionen Euro einzusparen. Jahr für Jahr, bis 2029. Wie das gelingen soll, ist offen, wiewohl es erste Ideen gibt. Viele davon zielen darauf ab, die dezentrale Struktur der Stadt zu verändern: Reduktion der Stadtteilbibliotheken, des Bürgerservices in den Teilorten. Selbst was zum Selbstverständnis der Stadt und dem Selbstbewusstsein ihrer Teilorte beigetragen hatte, steht zur Diskussion.
Die anstehenden Debatten werden nicht einfach werden – ganz abgesehen davon, dass die Beschlüsse dann in die Bevölkerung hinein getragen werden müssen. OB Makurath machte daher auch keinen Hehl aus seinem Wunsch, dass die Geschlossenheit des Gremiums – der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet – in den kommenden Monaten grundsätzlich erhalten bleibe, wenn um die besten Lösungen gerungen werde. Um dabei die Bürger frühzeitig einzubinden, hatte die Stadt vor der Haushaltsverabschiedung zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.
Der Ditzinger Kämmerer plant mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 24 Millionen Euro. Das ist zwar mehr als die sich für 2025 abzeichnenden 18 Millionen – aber deutlich unter jenen gut 30 Millionen, welche die Kommune in den vergangenen zehn Jahren mindestens einnahm. Ganz zu schweigen vom Rekordjahr 2023 mit Gewerbesteuereinnahmen von rund 80 Millionen. Die Stadt muss zugleich 34 Millionen ausgeben, wobei sie 22 Millionen davon über Kredite finanziert. Diese Investitionen liegen weitgehend in den Bereichen Bildung und Betreuung. Eine Ausnahme ist die Heimerdinger Umfahrung, für die ebenfalls weiter Geld fließt.
„Alles, was uns lieb und wert wurde, wird auf den Prüfstand müssen“
Der Kreditrahmen ist ausgeschöpft, das hat die Aufsichtsbehörde bereits signalisiert. Für teure Wünsche ist also kein Geld da. Die Vertreter der Fraktionen fokussierten sich in ihren Reden daher unter anderem auf die Entscheidungskultur im Gremium. „Was nicht zur Tat wird, hat keinen Wert“, zitierte etwa der Freie Wähler-Fraktionschef Frank Hagenlocher den württembergischen Theologen Gustav Werner. „Alles, was uns lieb und wert wurde, wird auf den Prüfstand müssen“ – in einer „nicht gekannten Grundsätzlichkeit“. Der Freie Wähler forderte eine größere Entscheidungsfreude ein, mit der auch einhergehe, dass man den Verantwortlichen Fehler zugestehe.
Für die Grünen lenkte Doris Renninger den Blick auf das Ehrenamt in der Stadt. Auch wenn es 2026 aus Spargründen keinen Neujahrsempfang gebe, weder Bürgermedaille noch -preis vergeben werden, ändere sich an der Wertschätzung für die Ehrenamtlichen nichts. „Das Ehrenamt ist und bleibt in Ditzingen preiswürdig.“
Junge Liste: Hinterfragen, was „nicht mehr zeitgemäß scheint“
Herbert Köhler (AfD) dankte der Verwaltung für die Akribie ihres Handelns, das Gerechtigkeit und Ausgewogenheit als Zielmarke habe. Carl Renninger (Junge Liste), er sprach zugleich für die FDP, lenkte den Blick – bei aller Notwendigkeit, „konsequent an der Konsolidierung festhalten“ zu müssen – einerseits auf die auch weiterhin erforderliche Förderung der Jugend. Andererseits forderte er dazu auf, zu hinterfragen, was – wie aus seiner Sicht die Ortschaftsräte – „nicht mehr zeitgemäß scheint“.
Die SPD-Fraktionschefin Sabine Roth hob auf die Aufgaben des Staates ab. „Der ‚Vollversorger’ Staat kann seine Rolle angesichts der gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr in der bisherigen Form ausfüllen – und damit auch die Kommunen nicht, die die Vorgaben des Bundes am Ende umsetzen müssen.“ Ihr Fazit: „Ein Umdenken aller ist erforderlich.“
Die CDU-Rätin Gesine Berthold – sie sprach zugleich für die Unabhängigen Bürger – hatte in dieser Situation um das Vertrauen – und die Mitwirkung – der Bürger geworben. Zugleich lenkte sie den Blick auf die Chancen, die sich trotzdem immer noch böten. Eine „riesige Chance“ böte das interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet „Laiblinger Weg“, an dem Ditzingen beteiligt ist. Sie forderte dazu auf, mit den Partnergemeinden „die Weichen dafür zu stellen, dass der KI-Boom nicht nur ‚irgendwo da draußen’ passiert, sondern bei uns, im Strohgäu, Früchte trägt“.