In das Neubaugebiet Hälde investiert die Gemeinde rund drei Millionen Euro. Foto: factum/Granville

Die Gemeinde Hemmingen muss insbesondere aufgrund hoher Personalkosten und mehrerer Bauinvestitionen im Haushalt 2017 eine halbe Million Euro ausgleichen.

Hemmingen - Das neue Jahr beginnt mit Ernüchterung für die Hemminger. Am Dienstagabend hat der Ausschuss für Umwelt und Technik als erstes gemeinderätliches Gremium den Haushaltsplan beraten. Für 2017 rechnet die Gemeinde mit einem Minus von knapp 4,2 Millionen Euro. Dieses soll zwar großteils mit Überschüssen aus den Vorjahren (1,2 Millionen) sowie den Erlösen aus dem Verkauf von Bauplätzen im Neubaugebiet Hälde (2,5 Millionen) gedeckt werden. Unter dem Strich muss der Kämmerer Horst Etzel aber noch rund eine halbe Million Euro Netto ausgleichen – durch Einsparungen oder durch höhere Einnahmen.

Den Gürtel enger schnallen muss die Gemeinde mit ihren 7500 Einwohnern insbesondere aufgrund größerer Investitionen. Laut dem Bürgermeister Thomas Schäfer soll im Herbst mit dem Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses begonnen werden, das am Ende drei Millionen Euro kosten wird. Dafür werden bereits in diesem Jahr rund 800 000 Euro fällig. Der größte Brocken ist mit einer Investitionssumme von gut drei Millionen Euro der Bau des Kindergartens und von Wohnungen in der Hälde. Eine weitere Million Euro wird aller Voraussicht nach der Bau von Sozialwohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen kosten.

Die Freien Wähler kritisieren den Betreuungsschlüssel

Außerdem bereiten steigende Personalkosten der Kommune Kopfschmerzen, 180 Menschen sind bei der Gemeinde beschäftigt. Im Haushaltplan sind für sie Ausgaben in Höhe von 7,1 Millionen vorgesehen – eine halbe Million Euro mehr im Vergleich zum Vorjahr. Der Großteil des Personaletats, 4,2 Millionen, ist für die Kinderbetreuung fällig. Wolfgang Gerlach (Fraktionschef der Freien Wähler) sah in der Diskussion über mögliche Sparmaßnahmen hier einen Ansatz.

Gerlach kritisierte das seiner Ansicht nach zu hohe Betreuungsverhältnis von Erziehern und Kindern – bei unter Dreijährigen beträgt es eins zu drei, bei den über Dreijährigen eins zu 7,3. Der Betreuungsschlüssel ist jedoch vom Land vorgegeben, einen Spielraum gibt es nicht. Was den Eltern zugute komme, schade aber den Finanzen der Kommune, sagte der Kämmerer. Unterstützung erhofft man sich vom Land. „Wenn wir aber richtig sparen wollen, müssen wir ans Personal“, sagte Etzel, konkretisierte aber die Überlegungen nicht. Hingegen sind Gebührenerhöhungen bei der Kinderbetreuung in Höhe von rund neun Prozent bereits im Haushalt einkalkuliert.

Keine Schulden seit 2006

Einige Sparideen könnten sich unmittelbar auf die Einwohner und die Gewerbetreibenden auswirken. Gerlach brachte in der Diskussion eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ins Gespräch. Die Verwaltung hatte bewusst darauf verzichtet, solche Erhöhungen vorzuschlagen. Wolfgang Gerlach brachte ins Gespräch, die Grundsteuer und Gewerbesteuer um jeweils zehn Prozent zu erhöhen. Etzel hält einen neuen Grundsteuerhebesatz von 330 bis 350 Punkten (bisher 300 Punkte) für vertretbar. Bei der Gewerbesteuer sollte man aber unter 400 Punkten bleiben (bisher 370).

In dem 552 Seiten starken Haushaltsplan gibt es aber auch gute Nachrichten: In der Rücklage sind noch 24 Millionen Euro vorhanden, die investiert werden können. Zudem verzeichnet die Gemeinde im zehnten Jahr in Folge keine Schulden. Das Ziel ist, dass das bis 2020 so bleiben soll.

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