Mit einem Minus von 8,3 Millionen Euro steuert Ostfildern 2026 auf schwere Zeiten zu. Dennoch hält die Stadt an den umfangreichen Investitionen fest.
Den Haushaltsplan 2026 mit einem Defizit von 8,3 Millionen Euro einzubringen, fiel Ostfilderns Erstem Bürgermeister Andreas Rommel sichtlich schwer. „Klar ist, wir sprechen von Schmerzlinderung“, sagte er bei der Einbringung des Etats im Gemeinderat. Nach „intensivsten Budgetverhandlungen“ habe es Kämmerer Rolf Weisbarth dennoch geschafft, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Um die Lücken zu stopfen, will die Stadt weitere Steuern erhöhen.
Dennoch investiert die Stadt mit 40 000 Einwohnern auch 2026. In die Sanierung der Pfingstweideschule fließen fünf Millionen Euro, die erste Rate für das Parkhaus im Gewerbegebiet Scharnhausen West schlägt mit 2,5 Millionen Euro zu Buche und der Ersatzneubau für die Flüchtlingsunterkunft Brunnwiesenstraße kostet im kommenden Haushaltsjahr 2,1 Millionen Euro. Für ein Kinderhaus in Scharnhausen bekommt der Verein einen Investitionskostenzuschuss von 885 000 Euro.
19,7 Millionen Euro Investitionen sind geplant. Die anhaltende Krisen darf auf Sicht des Ersten Bürgermeisters die Stadtentwicklung nicht bremsen. „Die Investitionen können wir nur stemmen, indem wir weitere Kredite von 12,5 Millionen Euro aufnehmen“, sagte Rommel in der Sitzung des Gemeinderats im Stadthaus.
„Der Haushalt ist auf Kante genäht, eine weitere Verschlechterung dürfen wir uns nicht leisten“, sagte Rommel. Man brauche einen Puffer von rund zehn Prozent. Deshalb konzentriere sich die Stadt bei den Investitionen auf das absolute Muss: „Neue Projekte können wir erst später angehen.“
Deshalb liegt unter anderem der seit langem geplante Ausbau der Gemeinschaftsschule auf Eis. Andere Projekte wie etwa der Ausbau der Stadtbahnhaltestelle Kreuzbrunnen zur Mobilitätsstation hat die Haushaltsstrukturkommission mit einem Sperrvermerk versehen. Falls sich die Lage entspannen sollte, könne man „den einen oder anderen aufheben“. Optimistisch klang das aber nicht. Die strategische Finanzplanung gewinnt aus Rommels Sicht immer mehr an Bedeutung. Da lobte er die Arbeit der Strukturkommission, die für ihn viel mehr als eine „Sparkommission“ ist. Es gehe darum, festzulegen, „in welche Richtung wir die Investitionen lenken“.
Gewerbegebiet Scharnhausen West in Ostfildern auf Erfolgskurs
Kleine Lichtblicke gab es in Rommels Haushaltsrede aber doch. Die Gewerbesteuer ist mit 29,5 Millionen Euro angesetzt; bislang waren es 28,5 Millionen Euro. Dass die Stadt Ostfildern das nachhaltige Gewerbegebiet Scharnhausen West entwickelt hat und mit Citizen Machinery Europe bereits einen hochkarätigen Investor gefunden hat, ist für Rommel ein positives Zeichen. Es lohne sich, der Wirtschaft Perspektiven zu bieten. Das bewahrt der Stadt aus seiner Sicht wichtige Spielräume.
Von Bund und Land forderte Rommel mehr Unterstützung. „Sollte die kommunale Ebene nicht entlastet werden, geht es nicht weiter.“ Die meisten Projekte würden mit Fremdkapital finanziert. Mit diesem Problem ist Ostfildern nicht alleine. „Die Kommunalfinanzen in Deutschland und in Baden-Württemberg sind am Limit“, stellte Kämmerer Rolf Weisbarth klar. Staatliche Hilfen sind deshalb aus seiner Sicht dringend erforderlich. Wie drastisch der Spielraum der Stadt Ostfildern sinkt, zeigte Weisbarth anhand der liquiden Mittel auf. Die beliefen sich im Januar 2025 noch auf 30,6 Millionen Euro; das Jahr 2026 startet nur noch mit 22,4 Millionen.
Sparpotenziale sieht Rommel auch bei der Verwaltung. Da will er nicht nur die städtischen Gebäude unter die Lupe nehmen. Im engen Schulterschluss mit den Stadtwerken wolle man prüfen, wie sich noch effektiver Energie sparen lässt. Das ist aus Rommels Sicht auch im Sinn der Klimaziele. Denkbar ist für ihn auch, in der internen Verwaltung Stellen zu reduzieren, sofern sich Abläufe effektiver gestalten ließen. Eine Stellschraube ist da für ihn die Digitalisierung. Klar ist für Rommel aber auch, dass zum Beispiel bei der Kinderbetreuung kein Abbau angedacht sei. Da kämpft die Stadt mit offensiver Werbung darum, Fachkräfte zu gewinnen und Stellen zu besetzen.
Hundesteuer und Verwaltungsgebühren kosten mehr
Bei den Steuern und Gebühren setzt die Stadt auf kleine Schritte, um die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr zu belasten. So wird 2026 die Hundesteuer erhöht. Der Steuersatz für den Ersthund soll von 132 auf 156 Euro klettern, für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 312 Euro. Das letzte Mal wurde die Steuer für die Vierbeiner im Januar 2009 erhöht. Bei den Verwaltungsgebühren will die Stadt ebenfalls nachbessern. Seit 2017 blieben die Verwaltungsgebühren konstant; ab November werden sie an die allgemeinen Kostensteigerungen angepasst werden. Davon verspricht sich die Stadt Mehreinnahmen von jährlich 135 000 Euro.
Der Haushalt 2026 in Zahlen
Etat
Der Haushaltsplan der Stadt Ostfildern weist Erträge von 142,3 Millionen Euro und Aufwendungen von 150,6 Millionen Euro auf. Daraus folgt ein Jahresfehlbetrag von 8,3 Millionen Euro. Die Stadt erwartet Steuererträge von 80,5 Millionen Euro.
Investitionen
Mit einem Investitionsvolumen von 19,7 Millionen Euro setzt die Stadt Ostfildern weiterhin auf Entwicklung. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf Kinderbetreuung und Stadtentwicklung. Diesen Kurs will die Stadt fortsetzen. Von 2022 bis 2025 wurden 82,7 Millionen Euro investiert; 2026 bis 2029 sind weitere 80 Millionen Euro vorgesehen.