Verzweifelte Bürgermeister, frustrierte Ehrenamtler: Die Städte und Gemeinden werden allein gelassen. Und mit ihnen die Gesellschaft. Ein Kommentar von Thomas K. Slotwinski.
Alexander Noak konnte nicht mehr an sich halten. „Die Regelungswut übergeordneter Ebenen“ sei „nicht mehr auszuhalten“ polterte der Bürgermeister von Korntal-Münchingen als er jetzt den Haushalt seiner Kommune vorstellte, in dem ein Loch von 1,3 Millionen Euro klafft. Der parteilose Kommunalpolitiker ärgert sich über „Brandschutz, Arbeitssicherheit, Informationssicherheit, Datenschutz, Umweltschutz, Klimaschutz, Digitalisierung, Steuern, Vergabe, Hinweisgeberschutzgesetz.“ Dies seien alles „Kosten- und Zeitfresser, die einen in der Entwicklung einer Stadt keinen Meter vorankommen lassen“. Alles zusammen schwäche die Kommunen und ihr Recht auf Selbstverwaltung.
„Das Ende der fetten Jahre“
Mit seinem Wutausbruch steht Noak nicht alleine da. Den meisten Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Dabei muss gar nicht der Blick nach Stuttgart gerichtet werden, wo in einem dramatischen Sparprogramm nahezu alle Ausgaben auf dem Prüfstand stehen – zum Entsetzten zahlreicher Vereine und Initiativen. Die Grausamkeiten, die in der Landesmetropole im großen Stil umgesetzt werden, gibt es auch anderswo, dann nur eben in kleinerer Dimension.
In Ditzingen grassiert der Rotstift. In Weil der Stadt gibt es noch gar keinen Haushalt, was allerdings auch an den internen Problemen in der Kämmerei liegt. Selbst im kleinen Hemmingen herrscht Alarmstimmung, und sogar im sonst so verwöhnten Rutesheim hat die Bürgermeisterin Susanne Widmaier „das Ende der fetten Jahre“ ausgerufen.
Dass in Leonberg der Haushalt ohne negative Begleitmusik verabschiedet wurde, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch hier finanziell betrachtet die Trauben äußert hoch hängen. Leonberg wie auch Ditzingen können nur deshalb damit rechnen, dass ihre Haushalte von der Kommunalaufsicht genehmigt werden, weil beide mit Rückzahlungen ihre größten Haushaltslöcher stopfen. Am Engelberg kommt noch der eigentlich groteske Umstand dazu, dass ein jahrelanger Sanierungsstau die Kassen entlastet hat: Projekte wurden immer wieder verschoben, und damit fielen auch eigentlich fest eingeplante Ausgaben weg.
Die Grundproblematik aber sind, und da hat der Bürgermeister von Korntal-Münchingen völlig recht, die immer weiter steigenden kostenintensiven Aufgaben, die die Städte und Gemeinden von Bund und Land regelrecht aufgedrückt bekommen. Das fängt mit dem Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze und Ganztagsbetreuung in Schulen an und hört mit der Versorgung von Flüchtlingen auf. All das wird in Stuttgart oder Berlin beschlossen. Wie es aber bezahlt werden soll, das wird den Kommunen überlassen.
Haushaltssperre als letztes Mittel
Wenn dann noch die von Alexander Noak beklagte Bürokratie hinzukommt, für die das Attribut Regelungswut durchaus zutreffend ist, sieht es an der Basis ganz düster aus. Die Spielräume der Kommunen werden immer enger. Wenn sie die Reißleine in Form von Haushaltssperren ziehen, wirkt sich das automatisch auf die Lebensqualität vor Ort aus. Denn bei einer Haushaltssperre dürfen Kommunen nur das ausgeben, wozu sie gesetzlich verpflichtet sind. Zuschüsse für das kulturelle Leben oder gemeinnützige Initiativen gehören nicht dazu.
Dass jene Ehrenamtlichen, die dann im Extremfall ihre Arbeit komplett einstellen müssen, ihren Frust an den Rathäusern auslassen, ist verständlich. Zumeist trifft es freilich die Falschen. Aber hier gelten die alten Sprichwörter „Ober sticht Unter“ oder auch „Den Letzten beißen die Hunde.“ Wie die Dinge liegen, ändert sich daran auch im kommenden Jahr nichts. Leider.