Der Bürgermeister schwört den Gemeinderat aufs Sparen ein. Während sich Investitionen wohl auf das Nötigste beschränken werden, könnten auch Steuern erhöht werden.
Korntal-Münchingen - Dass der Korntal-Münchinger Bürgermeister Joachim Wolf den Gemeinderat bei seiner Rede zur Haushaltseinbringung auf finanziell schwierige Zeiten einstellt, ist mittlerweile zur Routine geworden. Das war auch bei der Einbringung des Haushaltsplans für das Jahr 2017 am Donnerstag nicht anders. Bis Ende des nächsten Jahres wird die Stadt wohl rund 16 Millionen Euro Schulden angehäuft haben – eine Verdopplung im Vergleich zum erwarteten Stand Ende dieses Jahres. Raum für Gestaltung bleibt der Stadt damit kaum noch.
Es ist vor allem das geplante Neubaugebiet Korntal-West, das für die Stadt eine finanzielle Belastung darstellt. Die Erschließung und den Grunderwerb des Gebiets, in dem dereinst knapp 800 Menschen leben sollen, muss die Stadt vorfinanzieren. Im Zeitraum zwischen 2016 und 2020 sind insgesamt rund 60 Millionen Euro an Investitionen eingeplant; Kosten für Grunderwerb und Erschließung machen daran mit 23 Millionen Euro knapp 40 Prozent aus. Davon wiederum, so der Bürgermeister Joachim Wolf, entfiele ein „nicht unwesentlicher Teil“ auf Vorleistungen für Korntal-West – Geld, das die Stadt weitgehend wieder zurückbekommt, wenn die Grundstücke verkauft werden.
Auch die Schulentwicklung macht sich bemerkbar
Auch für die im Sommer beschlossene große Veränderung in der Schullandschaft muss sich die Stadt weiter verschulden. Darunter fällt auch die geplante Mensa am Münchinger Schulcampus, die Modernisierung der Flattichschule und die Erweiterung des Münchinger Schulareals. Dabei hatte der Gemeinderat seine ursprüngliche, teurere Planung für die Schulentwicklung bereits verworfen – um nicht noch größere Löcher in den städtischen Etat zu reißen. Nichtsdestotrotz werden zwischen 2016 und 2020 noch 13 Millionen Euro dafür fällig, die Sanierung des Gymnasiums eingeschlossen – für den Bürgermeister „eine Summe, die eine ganz erhebliche finanzielle Herausforderung darstellt“.
Auch die Personalkosten machen sich im Haushaltsplan der Stadt deutlich bemerkbar; sie werden von zuletzt 13,3 auf 14 Millionen Euro steigen – eine Zunahme von knapp sechs Prozent. Die Ausgaben für Soziales steigen zudem, was maßgeblich mit dem Bereich Kinderbetreuung zusammenhängt. Die Ausgaben für Soziales werden sich im kommenden Jahr, gemessen an 2008, von 2008 bis 2017 von 4,8 auf 10,8 Millionen Euro mehr als verdoppeln.
Weitere finanzielle Schwerpunkte sind Flüchtlingsunterkünfte, die Sanierung des Münchinger Ortskerns, der Umbau der Tampoprint-Kreuzung sowie die Sanierung des Münchinger Freizeitbads. Auch eine neue Sporthalle soll es in Münchingen mittelfristig geben.
Die Rücklagen werden Ende des Jahres aufgebraucht sein
Die teils umfangreichen Bauprojekte der Stadt sorgen dafür, dass die Rücklagen von fünf Millionen Euro Ende des nächsten Jahres wohl aufgebraucht sein werden, von einem gesetzlichen Mindestbestand abgesehen. In der Konsequenz plädierte der Bürgermeister dafür, die Ausgaben so gering und die Einnahmen so hoch wie möglich zu halten. Auch moderate Steuererhöhungen seien denkbar, auch seien die Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze seit mehreren Jahren nicht erhöht werden.
Bei den Investitionen, sagt Joachim Wolf, müsse man sich „auf das wirklich Unverzichtbare beschränken“. Gemeinsam werde man dennoch „auch die letzten Einsparpotenziale aufspüren“.