Die FDP wirft der Landesregierung illegale Finanzgeschäfte vor. Es geht angeblich um hochspekulative Zinswetten und Milliardenverluste für den Steuerzahler. Das Finanzministerium sieht das ganz anders.
Stuttgart - Zwischen der FDP und der Landesregierung ist eine Debatte um riskante staatliche Zinsgeschäfte entbrannt. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke fordert ein Ende der Zinswetten des Landes und kritisiert hohe Verluste zu Lasten der Steuerzahler. Er wirft Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) Zockerei und „illegale Geschäfte“ vor. Das Ministerium weist die Kritik aber scharf zurück und spricht von unredlichen Vorwürfen.
Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge liegt das Derivateportfolio von Baden-Württemberg mit rund 4 Milliarden Euro derzeit tief im Minus. Rülke forderte von Sitzmann am Montag eine Erklärung. „Wenn an dem Bericht der „Welt“ nichts dran ist, dann soll Frau Sitzmann rechtlich gegen die Zeitung vorgehen. Wenn er aber stimmt, dann soll sie dem Steuerzahler sehr genau erklären, weshalb sie mit seinem Geld zockt“, betonte er am Montag.
Finanzministerium weist Anschuldigungen zurück
Das Ministerium wehrte sich gegen die Vorwürfe Rülkes. Die Zinsgeschäfte seien weder illegal noch gebe es einen Verlust von vier Milliarden Euro, teilte ein Sprecher mit. Dieser Barwert sei nicht aussagekräftig, ändere sich ständig und könne nicht isoliert betrachtet werden. Man gehe verantwortlich mit Steuergeldern um.
Das Land hält derzeit nach Angaben des Ministeriums 50 Derivate mit einem Nominalwert von knapp 8 Milliarden Euro. Solche Vereinbarungen zur Zinsabsicherung seien in der Landtagshaushaltsordnung geregelt, betonte das Ministerium. Es gehe um die Absicherung von Kreditgeschäften, nicht um Spekulation. Das Land müsse Vorsorge treffen, falls Zinsen wieder steigen würden, sagte der Sprecher. Deshalb würden manche Zinssätze bis zu 40 Jahre gesichert.
„Von illegalen Geschäften zu reden ist unredlich“
„Wir reduzieren damit die Risiken“, betonte er. Dabei tausche das Land einen vorher vereinbarten festen Zinssatz gegen variable Zinssätze. „Wenn sich der reale Zinssatz während der Laufzeit noch günstiger als das vereinbarte Zinsniveau verändert, löst das keine zusätzlichen Kosten aus“, teilte der Sprecher mit. Man sichere sich möglichst niedrige Zinsen und schaffe finanzielle Planungssicherheit. Auch der Landesrechnungshof stütze die Zinsabsicherung.
Die FDP selbst habe in der Landesregierung über 15 Jahre kein Problem mit Derivaten gehabt, kritisierte das Ministerium. „Das Land versucht seit 1990 sich möglichst lange günstige Zinsen zu sichern - wie jeder andere auch, der einen Kredit aufnimmt. Jetzt von illegalen Geschäften zu reden ist unredlich und vor allem falsch.“