Symbolbild Foto: dpa

Die Zahl derer, die dem Land Daten anbieten, wächst. Auch unseriöse Angebote sind darunter.

Stuttgart/Bern - Während die CDU-FDP-Landesregierung weiter darüber streitet, ob Baden-Württemberg einem Informanten die Daten von rund 1700 Steuerflüchtigen für 500.000 Euro abkauft, hat das Land ein anderes Problem: Nach Informationen unserer Zeitung gibt es immer mehr Unbekannte, die weitere Daten von Steuersündern anbieten. Wie es am Wochenende aus dem Haus von Finanzminister Willi Stächele (CDU) hieß, "häufen sich die Angebote". Unklar ist derzeit der Wahrheitsgehalt einiger Schreiben. "Da kommen fast täglich Sachen rein. Manches wirkt seriös, anderes wirkt unseriös", so ein ranghoher Sachbearbeiter. Erst in der vergangenen Woche bot ein Informant mit dem Decknamen "Pleitegeier" den Finanzbehörden in Stuttgart rund 600 Daten an. Als Honorar soll er 600.000 Euro gefordert haben.

In Regierungskreisen wird gerätselt, wie mit diesen Fällen umzugehen ist. Auf Landesebene gibt es dazu noch keine einheitliche Linie. Der neue Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will spätestens am 1. März eine Grundsatzentscheidung treffen.

Möglicherweise hofft Mappus, dass bis dahin die Bundesregierung entschieden hat, wie sie mit einem Rechtshilfeersuchen der Schweiz umgeht. Die Bundesanwaltschaft in Bern hatte sich an Deutschland mit der Bitte gewandt, die Daten nicht zu kaufen und die Schlupflöcher im Schweizer System gemeinsam zu finden. Bisher hat die Bundesregierung über das Ersuchen noch nicht entschieden. Die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf lehnte in der "Neuen Züricher Zeitung" eine Amtshilfe für die deutsche Justiz auf der Suche nach den Steuerflüchtigen ab, solange man keine Kopien der gestohlenen Daten-CD erhalte. "Und das wissen die Deutschen", sagte sie.

Seit Bekanntwerden der ersten Steuersünderdateien haben sich in Baden-Württemberg 566 und bundesweit rund 2700 Steuerflüchtlinge bei ihren Finanzämtern selbst angezeigt. Experten schätzen die eingehenden Steuernachzahlungen bislang auf knapp 500 Millionen Euro.

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