Sanierungen kosten Geld – egal ob in moderne Technik oder in die Restauration von Residenzschlössern wie hier in Rastatt, die Gewächshäuser des botanischen Gartens in Karlsruhe oder ins Kloster Maulbronn investiert wird. Foto: Staatsanzeiger, Irina Svitkovskaja

Baden-Württemberg hat 2018 so viel Geld wie nie zuvor in landeseigene Immobilien investiert. Einen Schwerpunkt hat das Land beim Klimaschutz gesetzt. Doch auch der Bauboom treibt die Preise in die Höhe.

Stuttgart - Knapp 846 Millionen Euro hat das Land im vergangenen Jahr in seine rund 8000 landeseigenen Immobilien investiert – rund sechs Millionen mehr als 2017. Fast die Hälfte, rund 393 Millionen Euro, wurde für Sanierungen ausgegeben. „Damit reduzieren wir Stück für Stück den Sanierungsstau an Gerichten, Polizeigebäuden oder Finanzämtern“, sagte Staatssekretärin Gisela Splett am Montag bei der Vorstellung des Geschäftsberichts der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung. In den Unterhalt von Gebäuden flossen 322 Millionen Euro, in neue Gebäude wurden rund 131 Millionen Euro investiert. Zu den 2018 begonnenen Neubauten zählen beispielsweise das Zentrum für Angewandte Quantentechnologie an der Universität Stuttgart oder die neue Kinderklinik in Freiburg.

 

Bei den staatlichen Bauvorhaben spielt auch der Klimaschutz eine immer wichtigere Rolle. Seit dem Jahr 2010 seien die Fotovoltaikflächen auf Landesgebäuden fast verdoppelt worden auf 103 000 Quadratmeter, sagte Splett. Die größten Anlagen wurden auf den Gebäuden der Schweinezuchtanstalt Boxberg, der Universität Freiburg und der Hochschule Aalen erstellt. Der erzeugte Strom werde in den Gebäuden genutzt und reiche umgerechnet für rund 100 000 Laptops. Damit habe das Land seine Klimaziele für 2020 bereits vorzeitig erreicht, wolle sich darauf aber nicht ausruhen. Um Klima und Natur zu schützen, würden bei staatlichen Bauten auch vermehrt Holz und andere nachwachsende oder recycelte Materialien verwendet.

Investitionsschwerpunkt war der Kauf von Mooren

Zudem hat das Land weitere Flächen von insgesamt 78 Hektar gekauft, die für den Naturschutz wichtig sind. „Wenn wir geschützte Lebensräume für seltene Tier- und Pflanzenarten erhalten, ist das ein wichtiger Beitrag gegen das Artensterben“, sagte Splett. 2019 liegt der Schwerpunkt auf dem Erwerb von Mooren. Umgedacht wird auch bei Kloster- und Schlossgärten in Staatsbesitz. Um die Artenvielfalt zu fördern, wurden mancherorts Rasen wieder in Wiesen umgewandelt – wie es üblich war, bevor Landschaftsgärten nach englischem Muster entstanden. Im Schlossgarten Schwetzingen etwa lassen sich laut Ministerium bis zu 40 Arten nachweisen, die auf den Feldern in der Umgebung verschwunden sind.

Das Land kann seine Bauvorhaben allerdings nicht immer so schnell wie geplant und zu dem vorgesehenen Preis umsetzen. Wegen des Baubooms auch in der Privatwirtschaft gebe es auf manche Ausschreibungen gar keine Angebote, sagte Annette Ipach-Öhmann, Direktorin des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg. Andere Angebote seien so überteuert, dass darauf verzichtet werde, sie anzunehmen. In der Regel finde dann eine zweite, eventuell veränderte Ausschreibung statt. Das war beispielsweise bei der Polleranlage vor dem Neuen Schloss in Stuttgart der Fall. Noch immer gibt es auch Engpässe bei den Mitarbeitern in der Hochbauverwaltung. Derzeit seien noch etwa 30 Stellen landesweit unbesetzt, vor allem im technischen und Elektrobereich.

Baden-Württemberg will bei Kostenkontrolle mehr Einsatz zeigen

Mögliche Kostensteigerungen will das Finanzministerium künftig bei der Projektplanung stärker berücksichtigen – vor wenigen Wochen hat das Kabinett einen entsprechenden Beschluss gefasst. Bisher sei man von jährlichen Erhöhungen von 2,5 Prozent ausgegangen, sagte Splett. In Zukunft wird im Ministerium mit einem Plus von 4,9 Prozent pro Jahr gerechnet. Zudem muss der Landtag bei außergewöhnlichen Objekten wie etwa der Sanierung der Stuttgarter Oper oder Museumsprojekten zweimal zustimmen. Zunächst soll er erklären, ob er das Projekt überhaupt befürwortet, nach einer sorgfältigen Planung mit konkreten Kostenangaben, ob er das Geld dafür aufwenden will. Dadurch solle verhindert werden, dass Projekte den Kostenrahmen sprengen. Der Landesrechnungshof kritisiert immer wieder Kostenexplosionen.

In diesem Jahr investiert das Land 950 Millionen Euro in seine Immobilien, in den nächsten Jahren soll es jeweils eine Milliarde sein, kündigte Splett an. Aus Sicht der SPD im Landtag ein zwingender Schritt. „Bei der derzeitigen Haushaltslage und angesichts der Herausforderung, das Eigentum des Landes zu sichern und beispielsweise die Kulturstätten des Landes erlebbar zu machen, genügt das, was das Land derzeit investiert, nicht“, so der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger.