Finanzminister Stächele unter Druck Foto: dpa

Die Steuersünderdateien sorgen für Ärger: Die SPD fordert den Rücktritt von Minister Stächele.

Stuttgart - Kurz vor der Wahl von Stefan Mappus (CDU) zum neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten gerät sein Finanzminister Willi Stächele immer mehr unter Druck. Die Landtags-SPD erhebt im Zusammenhang mit der Frage, wie sich Baden-Württemberg beim möglichen Ankauf von Steuersünderdateien verhält, schwere Vorwürfe gegen den Finanzminister. „Es ist ein politischer Skandal, dass der Finanzminister bei der Abstimmung am Freitag dem Landtag die wichtigen Informationen vorenthalten hat“, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid den Stuttgarter Nachrichten. Damit habe Stächele „die Regierung und auch den künftigen Ministerpräsidenten völlig blamiert“ und „endgültig bewiesen, dass er mit dem Amt des Finanzministers völlig überfordert ist“.

Der baden-württembergische Landtag hatte am vergangenen Freitag allgemein über die finanzielle Beteiligung Baden-Württembergs am Kauf der Daten-CD in Nordrhein-Westfalen debattiert. In einer turbulenten Abstimmung folgte das Parlament schließlich dem Antrag der SPD, die CDU enthielt sich. Auch der Finanzminister enthielt sich der Stimme, obwohl zu jenem Zeitpunkt seit Tagen das Angebot eines Informanten im Finanzministerium vorlag, wonach auch Baden-Württemberg Daten von bis zu 2000 Steuersündern aus der Schweiz kaufen kann. Dass Stächele während der Abstimmung diese Informationen für sich behielt und auch der designierte Ministerpräsident Mappus über den Fall nicht informiert worden war, sorgt nun auch in Stächeles eigener Partei für heftige Kritik. . „Der Willi hat uns alle ins Messer laufen lassen. Damit zieht er sich den Zorn der Fraktion zu“, sagte ein führendes CDU-Fraktionsmitglied am Sonntag unserer Zeitung. Auch in der CDU-FDP-Landesregierung vermuten mehrere Minister, der Fall sei höchst brisant für die politische Zukunft des 58-jährigen Stächele: „Diese Sache geht voll und ganz auf sein Konto.“

SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel fordert eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums am Dienstag. Noch vor der Wahl von Mappus am Mittwoch müsse Landtagspräsident Peter Straub (CDU) die Vorgänge vom vergangenen Freitag erklären. Im Zuge der Landtagsdebatte hatte Mappus erklärt, er habe mit Straub entschieden gehabt, dass der SPD-Antrag zum Ankauf der Daten-CD aus Nordrhein-Westfalen im Landtag nicht zur Abstimmung aufgerufen wird. Dies hatten Vertreter aller Parteien als Eingriff in die Rechte des Parlaments scharr kritisiert. Auch Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann fordert Aufklärung: „Solch eine Absprache, in der die Mehrheitsfraktion schon über die Zulässigkeit von Anträgen der Opposition entscheidet, ist dreist und ein klarer Verstoß gegen die parlamentarischen Regeln.“