Finanzminister Scholz nimmt erstmals an einer IWF-Tagung teil. Foto: imago stock & people

Handelsstreit, Euroreform und Griechenland: Bei der IWF-Tagung in Washington muss Finanzmister Scholz vermitteln.

Washington -

Der Bundeswehr-Airbus mit Flugnummer 901 ist gerade in Washington gelandet, da muss Finanzminister Olaf Scholz (SPD) schon zum ersten Termin aufbrechen. Ein Abendessen mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, steht an. Vor Beginn der IWF-Frühjahrstagung gibt es viel zu bereden. Der Währungsfonds malt zwar ein prächtiges Bild der Weltkonjunktur, doch er warnt vor wachsenden Gefahren: Der Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten, China und Europa könnte zur ernsten Belastung für die Weltwirtschaft werden. Lagarde spricht von der „Erosion des Vertrauens“. Für den Sozialdemokraten Scholz ist es die erste IWF-Tagung, an der er teilnimmt. Doch für Einarbeitung bleibt keine Zeit. Dafür sind die Stunden in Washington zu wichtig für die deutsche Politik.

Wie wichtig, zeigt sich daran, dass Scholz Gespräche im Weißen Haus führt. Am Donnerstag steht ein halbstündiges Gespräch mit US-Vizepräsident Mike Pence an. Bis zum Abflug nach Washington haben die Ministeriumsmitarbeiter diesen Termin geheim gehalten. Scholz ist ein nüchterner Politiker und vermeidet Wirbel. Dass der deutsche Vizekanzler zum US-Vizepräsidenten vorgelassen wird, ist für Scholz ein Erfolg. In dem Gespräch dürfte es vor allem um den Handelskonflikt gehen, doch der verschwiegene Hanseat lässt sich nicht in die Karten blicken. „Die Liste der Gesprächsthemen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland ist lang“, sagt Scholz lapidar. Dass das deutsche Regierungsmitglied gleich im Anschluss an das Gespräch mit Pence auch mit dem neuen Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, Larry Kudlow, zusammenkommt, zeigt, worum es geht.

Die Bundesregierung versucht, die Schonfrist bei den US-Zöllen zu verlängern

Ende April läuft die von Washington gesetzte Frist aus, die Europa und andere Weltregionen von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium verschont. Die Strafzölle gegen China hat Trump schon in Gang gesetzt. Die Bundesregierung versucht, die Schonfrist zu verlängern und ein Fenster für Verhandlungen zu öffnen. Darüber wird die Kanzlerin direkt mit US-Präsident Donald Trump sprechen, wenn sie Ende kommender Woche in die amerikanische Hauptstadt fliegt. Scholz zeigt mit dem Termin im Weißen Haus, dass er in dieser für Deutschland wichtigen Frage auf Augenhöhe agiert. In den vergangenen Wochen hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Sache an sich gezogen. Altmaier erreichte mit seiner Kurzvisite in Washington, dass die USA vorerst auf die Sanktionen verzichteten. Der Finanzminister will den Boden für ein gemeinsames Vorgehen bereiten.

Das ist nicht seine einzige Mission. Der Besuch in Washington macht deutlich, an wie vielen Fronten der neue Minister kämpft. Die Verbündeten wollen wissen, wie sich die Bundesregierung die Reform der Eurozone vorstellt. Bisher war davon vom ehemaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg wenig zu hören. Darüber hinaus geht es auch um Krisenmanagement. Am Rande der IWF-Tagung verhandeln die Euroländer und der IWF, wie es in Griechenland weitergeht. Im Sommer läuft das dritte Rettungsprogramm aus. Nach dem Willen aller Beteiligten soll es kein neues Paket mehr geben, wofür die Chancen nicht schlecht stehen. Die Gläubiger stehen im Wort, dass sie Athen bei Sanierungsfortschritten weitere Schuldenerleichterungen gewähren. Teure Kredite sollen umgeschuldet werden, es werden auch längere Kreditlaufzeiten erwogen. Am Freitagnachmittag trifft sich die „Washington-Gruppe“, ein informeller Zusammenschluss der Gläubiger. Bis zur nächsten Sitzung der Eurogruppe Ende April soll Klarheit herrschen. Die Zeit drängt.

Scholz setzt in vielen Punkten den Kurs seines Vorgängers Schäuble fort

Die Auftritte vor internationalen Finanzpolitikern und Notenbanken will Scholz auch dazu nutzen, den Kurs in der Europolitik abzustecken. Der 59-Jährige hat bisher vor allem geschwiegen. Jetzt lässt er erste Linien erkennen und macht deutlich, dass er in vielen Punkten den Kurs seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) fortsetzt. Bei einer Rede vor der Stiftung German Marshall Fund sagt Scholz: „Gute Haushaltspolitik hat zwei Aspekte: Sie ist solide und ermöglicht notwendige Investitionen.“ Schäuble hätte das nicht anders formuliert. Bei einer öffentlichen Diskussionsrunde im IWF-Hauptgebäude sagt Scholz, dass in Europa Strukturreformen entscheidend seien. Auf die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, einen Euro-Finanzminister einzuführen, geht Scholz nicht ein. In Washington dämpft er Erwartungen vieler Euroländer, dass die neue Bundesregierung den Geldhahn aufdreht. Die Vertiefung der Bankenunion hält Scholz wie Schäuble nur unter engen Bedingungen für möglich: Weitere Schritte zur Bankenunion seien dann möglich, wenn die Kreditrisiken in den Bankbilanzen einiger Euroländer reduziert würden.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: