Der Finanzminister und Vertreter des Beamtenbunds treffen sich zum Spitzengespräch.
Stuttgart - Im Ringen um millionenschwere Einsparungen im Landeshaushalt bewegen sich die grün-rote Landesregierung und der baden-württembergische Beamtenbund offenbar allmählich aufeinander zu. „Wir werden den Landeshaushalt nicht zu Lasten einer Gruppe sanieren. Mein Ziel ist ein längerfristiger Pakt“, sagte der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) den Stuttgarter Nachrichten (Montagausgabe).
Spitzengespräch für den 5. September vereinbart
Beim Beamtenbund zeigte man sich aufgeschlossen: „Wir lehnen die bisherigen Sparpläne ab, bleiben aber gesprächsbereit. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung uns bald konkrete Vorschläge macht, über die wir dann intern beraten“, sagte Landeschef Volker Stich. Schmid und Stich haben sich laut unseren Informationen inzwischen für den 5. September zu einem Spitzengespräch vereinbart, um Details auszuloten.
Grün-Rot ringt seit Wochen darum, welchen Sparbeitrag die Beamten zum Doppelhaushalt 2013/2014 erbringen sollen. In dem Etat klafft ein Loch von 2,5 Milliarden Euro, davon sollen mindestens 800 Millionen Euro durch Kürzungen bei den Kommunen, den Ministerien und den Beamten erbracht werden. Die Regierung hatte zuletzt erwogen, die Eingangsbesoldung für junge Beamten zu reduzieren, bei der Gesundheitsversorgung der Staatsdiener einzugreifen und den zehnprozentigen Zuschlag zu kürzen, den Beamte für eine längere Lebensarbeitszeit erhalten.
Grün-Rot: Pläne für Pensionskürzungen offenbar aufgegeben
Wie die Stuttgarter Nachrichten aus Regierungskreisen erfahren haben, hat Grün-Rot offenbar frühere Pläne für Pensionskürzungen inzwischen aufgegeben. Auch die Wochenarbeitszeit von 41 Stunden soll nicht weiter erhöht werden, zumal sie im Nachbarland Bayern schon bald von 42 auf 40 Stunden gesenkt wird.
Stattdessen sucht die baden-württembergische Landesregierung nach Möglichkeiten, die künftigen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen, um sie finanziell nicht mehr zu benachteiligen. Die Laufzeit des Pakts zwischen Grün-Rot und Beamtenbund soll bis zum Jahr 2016, also bis Ende dieser Legislaturperiode.