Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble überlegt, den Solidaritätszuschlag 2019 abzuschaffen. Die 14 Milliarden Euro, die ihm dadurch pro Jahr fehlen würden, will er aber über eine Erhöhung der Einkommen- und Körperschaftssteuer wieder hereinholen.
Berlin - Im Zuge der geplanten Neuordnung der Finanzbeziehungen sind weder Bund noch Länder bereit, auf Geld zu verzichten und so den Steuerzahler zu entlasten.
Zwar erwägt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den Solidaritätszuschlag 2019 abzuschaffen. Die 14 Milliarden Euro, die ihm dadurch pro Jahr fehlen würden, will er aber über eine Erhöhung der Einkommen- und Körperschaftssteuer wieder hereinholen, wie am Dienstag deutlich wurde.
Den Ländern will Schäuble nichts von den 14 Milliarden Euro abtreten. Diese Position vertritt er zumindest bislang in den Verhandlungen. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hofft hingegen auf eine Verteilung des Geldes, was dem Land und seinen Kommunen rund 1,1 Milliarden Euro an Mehreinnahmen brächte.