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Finanzminister Wolfgang Schäuble muss sich gegen Attacken aus FDP und Union wehren.

Berlin - Wolfgang Schäuble schont sich nicht. Die Steuerpolitik und die Griechenlandkrise fordern den gesundheitlich angeschlagenen Finanzminister heraus. Doch in der FDP und auch bei seinen Parteifreunden in der Union mehren sich die kritischen Stimmen über seine Politik.

Neulich auf dem FDP-Bundesparteitag: Die Routine aus Anträgen, Abstimmungen, Endlos-Debatten um Einschübe und Spiegelstriche treibt die Journalisten auf die Gänge, wo so mancher Politiker gerne das Gespräch mit den Medienleuten sucht. Diesmal kreisen die kleinen Dialoge am Rande auffallend oft um eine Person. "Der will uns wieder kleinkriegen, weichkochen, mürbemachen", knurrt ein liberaler Vorständler.

Er müsste gar nicht so leise reden. Im Saal ist gerade Christian Lindner, der eloquente Generalsekretär, am Podium und lästert über den "Finanzphilosophen", der endlich an die Arbeit gehen solle. Ironiefrei und direkt feuerte zuvor schon NRW-Landeschef Andreas Pinkwart: "Wer Griechenland Milliarden in Aussicht stellt und sich dann vor die deutschen Arbeitnehmer stellt und sagt, für euch ist kein Geld zur Entlastung da, der schlägt den Bürgern ins Gesicht." Frontalangriff auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - nur die üblichen kleinen Biestigkeiten unter Koalitionspartnern?

Neulich bei der Unionsfraktion: "Er musste begreifen, dass die Fraktion anders tickt", raunte ein Mitglied des Fraktionsvorstands. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Peter Friedrich, forderte, endlich "mit offenem Visier" zu kämpfen. Geschäftsführer Peter Altmeier räumte "kommunikative Probleme ein" - alles Reaktionen auf Schäubles Versuch aus der vergangenen Woche, das Gesetz zur Griechenland-Hilfe, falls nötig, im Schnellverfahren durch den Bundestag zu peitschen. Die Abgeordneten der Union fühlten sich vom Finanzminister - ihrem Parteifreund! - schlicht überfahren.

Kanzlerin und Minister ziehen nicht am selben Strang

Neulich im Kanzleramt: Da war die Stimmung bei Angela Merkel gründlich verhagelt, als sie von der öffentlich gemachten Position ihres Finanzministers erfuhr, den Griechen im EU-Alleingang helfen zu wollen. Merkel setzte von Anfang an auf die Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds. Während der ganzen Griechenland-Krise hat sich seither bei den Abgeordneten der Koalition der Eindruck gehalten, Kanzlerin und Minister ziehen in dieser entscheidenden Frage nicht an einem Strang.

Kein Zweifel, Wolfgang Schäuble steht gewaltig unter Druck. Das gehört zwar fast schon zum Lebensgefühl eines Finanzministers. Aber diesmal ist es ernst. So ernst, dass von interessierter Seite längst Gerüchte kolportiert werden: Schäubles Posten sei in Gefahr, nach der NRW-Wahl könne die Kanzlerin eine schwerwiegende Entscheidung treffen. Wer Schäuble dergestalt schaden will, scheut sich nicht, auf den Gesundheitszustand des Ministers hinzuweisen.

Tatsächlich treffen Schäuble diese Anwürfe - allerdings auch die gewaltigen politischen Herausforderungen - in einem denkbar ungünstigen Augenblick. Der 67-Jährige hatte sich im Februar ins Krankenhaus begeben müssen, um sich ein neues Implantat einsetzen zu lassen, das bei Querschnittgelähmten die Verdauungsfunktion steuert. Offenbar zu früh und auf eigene Verantwortung hatte er die Klinik verlassen, um an wichtigen EU-Beratungen und einer Bundestagsdebatte teilzunehmen. Dabei platzte die Wunde wieder auf. Erneut musste er in die Klinik. Die hat er zwar inzwischen wieder verlassen, aber seine Teilnahme an der IWF-Frühjahrstagung in Washington musste er absagen. Und das zu einer Zeit, da die Griechenland-Krise die Eurozone erschüttert und auch innenpolitisch für große Unruhe sorgt.

Schäuble kämpft. In der vergangenen Woche setzte er sich mit unermüdlichem Einsatz einem Marathon an Beratungen, Sitzungen und Gesprächen aus. Auch gestern beriet er mit den Spitzen der Fraktionen über das Thema Griechenland. Aber er weiß, dass mancher Gesprächspartner, den er dieser Tage trifft, ihn gerne scheitern sähe. Woher kommt dieses Gift?

FDP und die Steuer: Schäuble spielt auf Zeit

Natürlich kann die FDP tagespolitische Gründe anführen. Schäuble lässt sie in Sachen Steuerpolitik am ausgestreckten Arm verhungern. Das ist ja kein Randthema. Mit der Steuerpolitik ist der Aufstieg der Liberalen verbunden. Schäuble schrumpft sie gerade wieder auf Normalmaß ein. Mit großem Geschick. Seine Weigerung, ein eigenes konkretes Konzept vorzulegen, war ein geschicktes Spiel auf Zeit. Zeit, in der sich in der Öffentlichkeit die Meinung durchsetzte, anderes habe Priorität: die Konsolidierung der Haushalte vor allem. Aber selbst als die Liberalen zu Kreuze krochen, legte Schäuble nach. Dass die FDP ihre ehrgeizigen Pläne auf einigermaßen überschaubare 16 Milliarden Euro Entlastungsvolumen zusammenstrich, war ein mächtiges Zugeständnis. Nach den eingeführten Regeln des politischen Teppichhandels allemal Grund genug, nun das Feuer einzustellen.

Doch Schäuble verwies auch noch die Diät-Version der FDP-Steuerpläne ins Reich der Träume. Das ist so auffällig, dass sich bei den Liberalen Verschwörungstheorien festsetzen: "Das wirkt wie die Rache dafür, dass er damals nicht Bundespräsident wurde", lässt sich der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler zitieren. So fern liegt der Gedanke nicht. 2004 hatte FDP-Chef Guido Westerwelle den Aufstieg Schäubles ins höchste Staatsamt blockiert.

Was Schäuble Sorgen machen muss, sind die Bedenken in den eigenen Reihen. Denn auch die Abgeordneten der Union kreiden Schäuble einiges an: Er setze der FDP kein Unionskonzept entgegen, er habe bei der Bewilligung von Ausgabewünschen der Ressorts keine klare Linie.

Und da ist auch noch das Thema Griechenland. Bei diesem Punkt wird es ganz gefährlich, denn da schaut auch die Kanzlerin kritisch auf Schäuble. Sie waren nicht einig, ob die EU das Problem alleine lösen kann. Sie sind es nicht in der Frage, wer am Ende das letzte Wort haben soll: die EU-Finanzminister oder die Staats- und Regierungschefs. Und dass Schäuble die FDP auch noch nach den Steuerzugeständnissen nervt, empfindet Merkel als Foulspiel.

Er muss keine Sympathiepunkte erringen

Schäuble antwortet auf seine Weise. Er ackert. Keine Schonung. Vom Krankenbett aus hat er diktiert, Gespräche geführt, telefoniert. Den Ruheraum hinter seinem Amtszimmer nimmt er kaum in Anspruch, hört man. Er muss seine gesundheitliche Krise überwinden. Dass sein Staatssekretär in Washington weilt und der Minister per Handy unterrichtet wird, kann kein Dauerzustand sein. Natürlich weiß er das. Er kämpft. Nicht mehr um ein Amt. Das Amt, das er hat, ist das letzte, wie er genau weiß.

Das gibt ihm Freiheiten, von denen er Gebrauch machen will. Er muss keine Sympathiepunkte erringen. Schon gar nicht bei den Liberalen. Er muss auch nicht mehr nach den gängigen Regeln des politischen Kompromisses spielen. Deshalb kann er beharrlich seine Visionen verfolgen. Die Stabilität der Eurozone sichern - die ist neu hinzugekommen. Die andere ist das Leitmotiv seiner Amtsführung: die Konsolidierung des Bundeshaushalts.

Noch vor der Sommerpause muss der Kabinettsentwurf des Etats 2011 vorliegen. Da wird sich zeigen, wie viel Durchsetzungsstärke er noch hat. Und die Wahl in Nordrhein-Westfalen wird zudem vieles weisen.

Bleiben die Liberalen, wenn auch gebeutelt, in der Landesregierung, könnte vieles wieder entspannter laufen. Muss sich Jürgen Rüttgers einen neuen Koalitionspartner suchen - Grüne oder SPD -, wäre die FDP im Bund nur noch ein Gesprächspartner unter mehreren. Auch das wäre keine unbequeme Ausgangsposition für Sparkommissar Schäuble.

Eigentlich könnte er also ganz gelassen sein. Zumal sein Austausch auch eine Niederlage für die Kanzlerin wäre. Politisch spricht nichts dafür, dass es so kommt. Und die FDP? Nun ja, auch das Pflegen langer Feindschaften hat etwas Verbindendes. . .

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