Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz und Ministerpräsident Winfried Kretschmann Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Als Finanzminister in Baden-Württemberg ist Danyal Bayaz dieser Tage im Sturm der Krise. Für die Zeit danach fordert der Grünen-Politiker auch Steuererhöhungen.

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz hat für die Zeit nach der jetzigen Krise Steuererhöhung ins Gespräch gebracht. „Ich glaube nicht, dass wir die Einhaltung der Schuldenbremse, die Entlastungsmaßnahmen und die notwendigen Investitionen in Deutschland stemmen können und dabei jede Steuererhöhung auf Dauer kategorisch ausschließen können“, sagte der Grünen-Politiker der „Welt“ (Dienstag).

Lastenausgleich über viele Jahre?

Bayaz zufolge käme dafür eine Art Lastenausgleich infrage, der nicht an die Substanz gehe und sich über viele Jahre hinweg erstrecken könne. In der aktuellen Lage hält Bayaz Steuererhöhungen für das falsche Signal. „Eine Krise ist nicht der richtige Zeitpunkt, um Steuern zu erhöhen. In Zeiten, wo Menschen und Unternehmen unter hoher Inflation leiden, schon mal gar nicht“, sagte Bayaz.

Reform der Bund-Ländern-Finanzen gefordert

Zugleich forderte der Minister eine Reform der Bund-Ländern-Finanzen. Die Beziehung von Bund und Ländern müsse nach der Krise dringend auf neue Füße gestellt werden, sagte er. „Wir brauchen so etwas wie eine Föderalismuskommission III.“ Man müsse wegkommen von Mischfinanzierungen. „Die Länder müssen eigenständig Steuern erheben können.“ Gebe es eine klare Aufgabentrennung zwischen Bund und Ländern, komme es auch zu weniger Streit.