Viele Jahre stand Waiblingen finanziell gut da. Noch 2023 spülte die Gewerbesteuer satte 127 Millionen in die Kasse. Jetzt droht ein Rekord-Schuldenstand. Wo wird jetzt gespart?
Das hat es noch nie gegeben: Zum ersten Mal in der Geschichte Waiblingens rechnet die Verwaltung damit, dass der Schuldenstand der Stadt die 100-Millionen-Euro-Marke überschreitet. Ein Rekord, auf den die Verwaltungsspitze mit ihrem Kämmerer Fatih Ozan sicher gern verzichtet hätte. Wobei der Erste Bürgermeister Peter Schäfer betont, Schulden seien nicht per se negativ. Schließlich wolle die Stadt Waiblingen das Geld in Schulen, Kindertagesstätten, Sporthallen, Straßen und die Digitalisierung stecken, um die Zukunftsfähigkeit der Kommune zu sichern. „Wir wollen die Stadt nicht kaputtsparen“, betonte Peter Schäfer in seiner Haushaltsrede. Steuererhöhungen sind in Waiblingen aktuell nicht geplant
Sparmaßnahmen dürfen nicht an die Substanz gehen
Auch der Waiblinger Oberbürgermeister Sebastian Wolf sagt, es brauche Einsparungen, die aber nur bis zu einem gewissem Grad möglich seien. Andernfalls werde die Substanz nachhaltig geschädigt, was dann letzten Endes zu höheren Kosten führe. Sprich: trotz Geldmangel muss die Stadt beispielsweise Straßen und Gebäude in Schuss halten. Konkret heißt das für die Finanzplanung: Im kommenden Jahr will die Stadt rund 30 Millionen Euro investieren, bis zum Jahr 2029 sollen es rund 101 Millionen Euro sein. Der größte Batzen, gut 25 Millionen Euro, ist dabei für die Schulen reserviert – gefolgt vom Bereich Straßen und Radwege, für den knapp 18 Millionen Euro veranschlagt sind. Für Kindertagesstätten sind rund zehn Millionen Euro vorgesehen, in städtische Wohn- und Geschäftsgebäude will man in den kommenden vier Jahren knapp fünf Millionen, in die Unterbringung von geflüchteten Menschen 3,4 Millionen Euro investieren .
Nach den Worten des Oberbürgermeisters hat Waiblingen kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Das habe mit den vielen Aufgaben zu tun, die der Bund und das Land mittlerweile auf die Kommunen übertragen haben, ohne dass diese für den Mehraufwand eine entsprechende finanzielle Unterstützung bekommen. „Wer Aufgaben bestellt, muss auch die Finanzierung sichern“, sagte Peter Schäfer, der strukturelle Reformen sowie ein Bund-Länder-Sondervermögen oder einen Transformationsfonds für Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur fordert.
Tatsächlich hatte die Gewerbesteuer der Stadt Waiblingen noch im Jahr 2023 eine Rekordsumme von 127 Millionen Euro beschert. Allerdings ziehen solche exorbitant hohen Einnahmen zwei Jahre später unweigerlich einen heftigen Kater nach sich: Weil die Stadt dadurch als finanziell leistungsfähiger gilt, erhält sie in den Folgejahren weniger Zuweisungen und muss gleichzeitig mehr in den Topf einzahlen, aus dem finanziell schlechter gestellte Kommunen dann Zuweisungen erhalten.
Kämmerer rechnet mit 70 Millionen Euro Gewerbesteuer
So erhielt Waiblingen laut Kämmerer Fatih Ozan 2025 nur noch 6,5 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich (FAG), 2022 lag die Summe bei circa 24 Millionen Euro. Ab dem kommenden Jahr gehe es da wieder aufwärts sagte Ozan, der für 2026 mit rund 28 Millionen Euro aus dem FAG-Topf rechnet. Die Gewerbesteuer hat er mit rund 70 Millionen Euro angesetzt, also der Summe, die bereits im Jahr 2025 in die Stadtkasse fließt.
Einer der größten Posten im Haushalt der Stadt ist die Kreisumlage. In diesem Jahr musste Waiblingen fast 53 Millionen an den Landkreis zahlen, 2026 wird es durch eine schwächere Steuerkraft weniger sein. Allerdings plant der Kreis, den Hebesatz zu erhöhen, was die Umlage für die Kommunen nach oben treiben würde.
Während die Stadt in Sachen Kreisumlage wenig Handlungsspielraum hat, reagiert sie, wie bereits im Vorjahr, mit einer Wiederbesetzungssperre auf die steigenden Kosten im Personalbereich. Durch Digitalisierung und Optimierungen sei es sogar gelungen, sechs Stellen einzusparen, sagte Peter Schäfer. Dank diverser Maßnahmen steigen die Personalkosten, die ein Drittel der Ausgaben ausmachen, im kommenden Jahr nicht auf 79,3 Millionen Euro an, sondern bleiben bei knapp 73 Millionen Euro, gut einer Million mehr als im Jahr 2025.
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