Der Landkreistag geht mit einem Forderungspapier zur Landtagswahl in den Herbst. Im Zentrum: das Thema Finanzen. Doch vor der Wahl stehen noch wichtige finanzielle Entscheidungen an.
Der Landkreistag sieht angesichts der prekären Finanzlage der Landkreise die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. „Es braucht einen finanziellen Befreiungsschlag“, sagte der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Joachim Walter, unserer Redaktion. „Immer mehr Aufgaben und Bürokratie in Kombination mit davon galoppierenden Kosten und einer strukturellen Unterfinanzierung – diese toxische Mischung raubt den Landkreisen auch in Baden-Württemberg zusehends jedwede Handlungsfähigkeit.“
Die Kommunalverbände kritisieren seit einiger Zeit, dass das Verhältnis zwischen Aufgaben und der Finanzausstattung aus dem Gleichgewicht geraten ist. „Umso größer ist die Verantwortung der Landespolitik, ihren Beitrag zu leisten, um das Steuer herumzureißen“, sagte Walter.
Landkreistag fordert Nachbesserung beim Konnexitätsprinzip
Der Landkreistag hat mit Blick auf die Landtagswahl am 8. März 100 Forderungen formuliert. Unter den zehn Kernforderungen findet sich wenig überraschend der Wunsch nach einer angemessenen Finanzausstattung für übertragene Aufgaben. Das Gremium fordert auch, dass das Land das Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung reformiert. Dieses besagt im Kern, dass die Instanz, die neue Aufgaben erlässt – etwa Land oder Bund – auch für die Finanzierung sorgt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte in der Vergangenheit immer kritisiert, dass der Bund das Konnexitätsprinzip nicht einhält. Nun sieht er sich selbst mit der Kritik konfrontiert. Auf Landesebene gebe es zu viele Schutzlücken, kritisiert Walter. „So kann das Land den Kommunen beispielsweise kostspielige Gebäudesanierungen aufzwingen, ohne dafür auch nur einen Cent an Ausgleich zahlen zu müssen.“ Damit müsse Schluss sein.
Gemeindetag warnt vor Ausfall bei Pflichtaufgaben
Der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, Steffen Jäger, pflichtet bei: „Es ist dringend erforderlich, den staatlich formulierten Leistungsanspruch wieder mit der tatsächlich leistbaren Wirklichkeit in Einklang zu bringen.“ Die finanzielle Lage der Kommunen sei prekär. „In vielen Städten und Gemeinden ist bereits heute die Erfüllung der Pflichtaufgaben nicht mehr aus eigener Kraft leistbar.“
Deutschlandweit haben die Kommunen Finanzprobleme. Grund sind steigende Kosten, aber auch immer neue Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden. Die kommunalen Defizite drohten in diesem Jahr deutschlandweit 30 Milliarden Euro zu übersteigen, warnte Walter. Auch im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg rutschen viele Kommunen immer weiter in die Schulden. Um ihnen Luft zu verschaffen, hatte die Landesregierung im Sommer etwas mehr als zwei Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich früher ausgezahlt als geplant. Wie es weitergeht, ist noch unklar.
Spitzengespräch im Herbst geplant
Über die Sommerpause haben sich die Spitzen von Land und Kommunen bereits getroffen. Dabei ging es auch um die Betriebskosten für die geplante Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Für den Herbst sei ein weiteres Gespräch vorgesehen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Darin werde es unter anderem um die Verteilung des vom Bund geplanten Sondervermögens für Infrastruktur gehen. Der Bund will davon Ländern und Kommunen einen Anteil von 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Baden-Württemberg dürfte in den kommenden zwölf Jahren mit etwas mehr als 13 Milliarden Euro rechnen.