Der Stadttunnel erhält für 200 000 Euro eine neue digitale Funkstrecke. Foto: Eva Herschmann

Solide Bedingungen ermöglichen sinnvolle Investitionen. Das könnte sich bei steigenden Schulden bald ändern.

Fellbach - Pessimismus ist, aller Herausforderungen zum Trotz, derzeit kein Thema in Fellbach. Stattdessen gilt bei den Verantwortlichen offenkundig jener einstige Bibel-Spruch des Jüngers Petrus gegenüber Jesus: „Hier ist gut sein.“

Wie zum Beweis dieser Einschätzung hob die neue Oberbürgermeisterin Gabriele Zull bei ihrer Neujahrs-Premiere die erfreulich gewachsenen Gewerbesteuer- und die stabilen Einkommenssteuereinnahmen hervor. Das deckte sich zumindest großteils mit den Ausführungen des für die Finanzen zuständigen Ersten Bürgermeisters Günter Geyer im Gemeinderat im Zuge des Doppelhaushalts 2016/2017. Doch trotz vorübergehend sinkender Verschuldung und trotz des derzeitigen verhaltenen Konjunkturaufschwungs drohen am Horizont dunkle Wolken – in Form einer fürs Jahr 2020 voraussichtlich nötigen Kreditaufnahme von 15,6 Millionen Euro. Der dadurch prognostizierte Schuldenstand steigt auf 49,6 Millionen Euro – wovon 19,9 Millionen aufs Fellbacher Familien- und Freizeitbad F3 entfallen.

Zentrale Themen wie Wohnungsbau, Bildung und Betreuung stehen im Fokus

Wie diese sich abzeichnende Entwicklung einzuschätzen ist, darüber gab es im Gremium differierende Aussagen. Die SPD verglich derart langfristige Vorhersagen mit dem Blick in eine Glaskugel. „Wir sind handlungsfähig, das sollten wir ausnutzen“, erklärte Fraktionschef Andreas Möhlmann und verwies auf zentrale Themen wie Wohnungsbau, Bildung und Betreuung und die Integration von Flüchtlingen. Im Übrigen erhofften sich die Sozialdemokraten die Rücknahme der 2015 durch CDU und FW/FD beschlossenen 50-prozentigen Gebührenerhöhung für die Kinderbetreuung. Dafür gab’s allerdings erheblichen Gegenwind.

„Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Senkung der Betreuungskosten werden wir nicht zustimmen“, erklärte CDU-Fraktionschef Hans-Ulrich Spieth. Eine qualitätsvolle Betreuung der Kinder koste Geld, aber davon habe die Stadt Fellbach nicht im Überfluss. „Der billige Jakob der Städte im Umkreis zu sein, das sollte nicht unser Ehrgeiz sein“, so Spieth.

Millionenschweres Projekte: Das geplante Familienzentrum

Ähnlich argumentierte der Chef der Freien Wähler/Freien Demokraten, Ulrich Lenk. Sicher gebe es aktuell eine „offensichtlich noch ungebremste Hochkonjunktur“, die den öffentlichen Kassen „goldene Rahmenbedingungen“ beschere – mit positiven Auswirkungen auch auf Fellbach. Der Blick „auf unser strammes, vor uns liegendes Investitionsprogramm“ hole einen allerdings umgehend auf den Boden der Tatsachen zurück, so Lenk mit Blick auf die millionenschweren Projekte wie Familienzentrum oder Umbau Maicklerschulzentrum. Dass die SPD-Fraktion angesichts dieser Aussichten die Rücknahme der vorgesehenen Erhöhungen bei den Kinderbetreuungsgebühren fordere, sei nicht nachvollziehbar. Lenk: „Da reiben wir uns schon verwundert die Augen.“

Noch dramatischer sieht der parteilose Stadtrat Andreas Zimmer die Perspektiven. Dem SPD-Antrag bescheinigt er „erschreckende Kurzsichtigkeit“. Die Haushaltsplanung werde nach dem „Prinzip Hoffnung“ vollzogen. Er erkennt eine „schiefe Bahn der finanziellen Abwärtsspirale“, und diese „absehbare Rutschpartie“ werde offenen Auges ungebremst fortgesetzt. Sein Fazit: „Anstatt Finanzierungsspielräume zu schaffen und Schulden abzubauen, bewegen wir uns beschleunigt in die entgegengesetzte Richtung, verbrauchen die letzten Rücklagen, steigern die Verschuldung und verkaufen unser Tafelsilber“, womit Zimmer die Veräußerung von nicht für die städtischen Aufgaben benötigte Grundstücke meint.

Trotz allem ist im Moment noch genügend Mammon vorhanden, um Projekte umzusetzen. Eines davon ist die Einrichtung einer digitalen Funkstrecke im Stadttunnel. Das kostet rund 200 000 Euro. Dass es sich hierbei um sinnvoll angelegtes Geld handelt, darauf weist der Fellbacher Revierleiter Klaus Auer auf Nachfrage mit Nachdruck hin. „Aktuell ist im Stadttunnel ein Funkloch“, sagt er. Denn bereits seit zwei Jahren haben die Polizei und die Rettungsdienste auf ein digitales Funknetz umgestellt. Wenn nun im Tunnel jedoch beispielsweise ein Unfall passiert und die Rettungssanitäter oder Polizeibeamten hinein eilen, „dann können wir im Tunnel nicht funken“, so Auer. Damit die Helfer künftig doch im Stadttunnel erreichbar sind und beispielsweise vom Unfallort in Richtung Präsidium und zurück Kontakt halten können, wird in den kommenden Monaten die entsprechende Technik im Tunnel eingebaut. Im Jahr 2015 hatte die Verwaltung einen entsprechenden FW/FD-Antrag vorläufig noch zurückgewiesen, zugleich allerdings bei verbesserter Finanzlage eine Neubewertung angekündigt – die nun offenkundig positiv ausfiel.

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