Bei der Premierensitzung des neuen Leonberger Oberbürgermeisters Tobias Degode stimmt der Gemeinderat fast einstimmig dem Haushalt zu.
Fast schon zu vorweihnachtlich friedvoll ist die Stimmung im Leonberger Gemeinderat wenige Tage vor dem Fest. Immerhin gilt es, den Haushalt der Stadt zu beschließen – eine ernste wie millionenschwere Angelegenheit. Zusätzliche Bedeutung verleiht dem Termin der Umstand, dass es die erste reguläre Ratssitzung des neuen Oberbürgermeisters ist. Tobias Degode hat zwar bereits einen Fachausschuss geleitet, doch dem ganz großen Gremium sitzt er erstmals in offizieller Mission gegenüber.
Leonberger Haushaltssitzung: Gelöste Stimmung kurz vor dem Fest
Nervosität ist dem neuen Chef allerdings nicht anzumerken. Degode, gut zwei Wochen im Amt, hat im Rathaus so etwas wie Aufbruchstimmung ausgemacht, die ihn mental bestärken dürfte. Auch der Gemeinderat, der zumindest teilweise für eine gewisse Eigenwilligkeit bekannt ist, gibt sich freundlich.
Der Grund für die gelöste Stimmung dürfte drei Gründe haben: Zum einem will man dem neuen OB einen guten Start ermöglichen, zum anderen ist es die letzte Sitzung des Jahres, und das kurz vor Weihnachten. Da geht es meistens etwas entspannter zu. Vor allem aber, und das ist der entscheidende Punkt, sind die Finanzprobleme bei Weitem nicht so groß wie in manch anderer Nachbarkommune. Drastische Sparprogramme, gepaart mit Haushaltssperren, wie dies in Ditzingen oder Hemmingen der Fall ist, sind in Leonberg nicht nötig.
„Es gibt nur wenige Kommunen, denen es ähnlich gut geht wie Leonberg“, meint denn auch Ottmar Pfitzenmaier. „Eine schwarze Null zu prognostizieren, ist deshalb nicht allzu gewagt.“ Für den Chef der SPD-Fraktion, dem zu Recht der Ruf eines kühlen Rechners anhaftet, sind das schon fast euphorische Worte. Angesichts des hohen Steueraufkommens von rund 100 Millionen Euro müsse nun „der Sanierungsturbo angeworfen werden“, meint Pfitzenmaier mit Blick auf den schlechten Zustand vieler städtischer Hallen.
Ähnlich sieht es Axel Röckle: „Die Sanierung muss Vorrang vor Neuem haben.“ Mit dem „Neuen“ meint der Fraktionschef der Freien Wähler Projekte, die noch vom früheren OB Martin Georg Cohn angestoßen werden, nicht aber das grundsätzliche Neue, das nun mit Tobias Degode auf den Weg gebracht werden soll. „Unsere Zustimmung zum Haushalt ist ein Vertrauensvorschuss, den wir Ihnen gerne geben“, sagt Röckle in Richtung OB.
Ähnlich positiv drücken sich Oliver Zander (CDU), Bernd Murschel (Grüne), Frank Albrecht (SALZ) und Horst Nebenführ (FDP) aus. Der Liberale spricht gar von einer „befruchtenden“ Haushaltsberatung. Alle mahnen trotzdem zum Sparen und rennen damit beim Oberbürgermeister offene Türen ein: „Wir müssen unsere jetzigen Positionen sichern“, sagt Degode. „Die Kosten dürfen nicht aus dem Ruder laufen.“
Sonderzahlungen auf den letzten Drücker
Wie nötig die Vorsicht der Kommunalpolitiker ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen: Leonberg schafft den Haushaltsausgleich nur deshalb, weil ein 1,3 Millionen Euro großes Loch aus den Rücklagen gestopft werden kann. Hohe Sozial- und Personalausgaben sind nach wie vor heftige Kostenverursacher.
Zum Glück hat die Stadt kurz vor der Zielgerade des Jahres noch Sonderzahlungen und Rückerstattungen von mehr als 14 Millionen Euro bekommen. Deshalb können Tilgungsleistungen von rund 3,8 Millionen Euro vollständig gedeckt werden. Und es bleibt noch Geld für Investitionen in Bau- und Infrastrukturprojekte. Hier sind insgesamt 38 Millionen Euro vorgesehen. In die Umsetzung sollen im neuen Jahr unter anderem das Großvorhaben Postareal und das Wohnquartier an der Berliner Straße gehen.
Am Ende beschließt der Gemeinderat den Haushalt 2026 nahezu einmütig. Nur Jörg Langer verweigert seine Zustimmung. Dies sei aber nicht als Affront gegen den neuen OB zu verstehen, versichert der Stadtrat der Freien Wähler. Vielmehr sei es sein Protest gegen Ausgaben, die Langer angesichts knapper Kassen für verzichtbar hält. Beispielhaft nennt er den Boulder-Block und den Pumptrack. Das kann man so oder so sehen. Degode jedenfalls dürfte die singuläre Ablehnung verschmerzen.