Die Kommunen im Südwesten haben 2018 ihre Schulden um durchschnittlich 1,6 Prozent verringert. Vor allem in einigen Großstädten bleibt die Finanzlage aber weiter schwierig.
Stuttgart - Ende vergangenen Jahres hatten die Gemeinden und Gemeindeverbände in Baden-Württemberg rund 5,92 Milliarden Euro Kreditschulden, das waren 100 Millionen weniger als 2017 (minus 1,6 Prozent). Bei den 35 Landkreisen gingen die Schulden in den Kernhaushalten um durchschnittlich 9,4 Prozent zurück, bei den kreisangehörigen Gemeinden um 1,5 Prozent, teilte das Statistische Landesamt am Donnerstag mit. Dagegen stiegen die Schulden in den neun Stadtkreisen um 5 Prozent an. Ebenfalls angestiegen sind in diesem Zeitraum die Schulden der Eigenbetriebe der Gemeinden. Sie erhöhten sich um 49 Millionen auf rund 6,8 Milliarden Euro (plus 0,7 Prozent). Damit liegt die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung landesweit bei 1178 Euro.
Die finanzielle Situation in den Städten und Gemeinden ist allerdings sehr unterschiedlich. Tendenziell steigt die Pro-Kopf-Verschuldung mit der Größe der Kommunen an. In den neun Stadtkreisen belief sie sich Ende 2018 auf 1652 Euro pro Einwohner. Am höchsten war sie in Mannheim (2887 Euro), Pforzheim (2690), Heidelberg (2384), am niedrigsten in Karlsruhe (905) und Stuttgart (1017).
106 Kommunen ohne Schulden
In den kreisangehörigen Gemeinden beträgt die durchschnittliche Verschuldung 1068 Euro je Einwohner. 106 der insgesamt 1101 Kommunen haben einen schuldenfreien Kernhaushalt und schuldenfreie Eigenbetriebe. Das sind überwiegend Kommunen mit weniger als 10 000 Einwohnern. Zu den größeren schuldenfreien Städten zählen Bietigheim-Bissingen sowie Lorch und Engen. In weiteren 49 Kommunen liegt die Pro-Kopf-Verschuldung unter 100 Euro.
Die Kommunen des Landes hatten nach Angaben des Finanzministeriums 2018 Einnahmen von insgesamt rund 41,1 Milliarden Euro, die Ausgaben lagen bei rund 39 Milliarden Euro. Die wichtigste Einnahmequelle für die Kommunen sind Steuereinnahmen. Sie machten über 40 Prozent aus. Knapp dahinter liegen die Finanzzuweisungen vor allem von Bund und Land. Etwa ein Fünftel der Einnahmen stammen unter anderem aus Gebühren, Beiträgen und Konzessionsabgaben.
Die Steuereinnahmen der Kommunen setzen sich zusammen aus eigenen Steuern – insbesondere der Grundsteuer (1,8 Milliarden Euro) und der Gewerbesteuer (6,4 Milliarden Euro) – sowie der Beteiligung an anderen Steuern. Da die Gemeinden das Recht haben, selbst Hebesätze festzulegen, können sie die Höhe dieser Steuern beeinflussen.
Gewerbesteuer sprudelt weniger üppig
2018 erhielten die Kommunen rund 15,1 Milliarden Euro vom Land, im laufenden Jahr sind 15,5 Milliarden Euro vorgesehen. Davon stammen rund elf beziehungsweise 11,1 Milliarden Euro aus den Mitteln des Landes. Rund 4,2 beziehungsweise 4,4 Milliarden Euro werden als Finanzausgleichsumlage von den Kommunen erhoben. Wie viel die Kommunen zahlen, hängt von ihrer Steuerkraft ab.
Während in den vergangenen Jahren die Steuereinnahmen deutlich sprudelten, rechnen die Steuerschätzer für die kommenden Jahren wegen der sich eintrübenden Konjunktur mit einem geringeren Anstieg. Nach der jüngsten Steuerschätzung im Mai müssen Kreise, Städte und Gemeinden 2019 voraussichtlich mit 105 Millionen Euro weniger auskommen als die Steuerschätzer noch im Herbst 2018 prognostiziert hatten. 2020 werden es nach den Prognosen rund eine Milliarde Euro weniger sein, 2021 rund 1,1 Milliarden Euro.
Wegen der ungünstigen Geschäftsentwicklung bei Daimler verzeichnen bereits etliche Standorte in Baden-Württemberg Einbußen bei der Gewerbesteuer. Rastatt etwa rechnet im laufenden Jahr mit 80 Prozent weniger Gewerbesteuer als 2018, Gaggenau hat wegen des Rückgangs beschlossen, die geplante Sanierung der Fußgängerzone aufzuschieben.