Abgespeckte Veranstaltungen, eingefrorene Kulturförderung und weniger Unterstützung für Obdachlose: Esslingen stellt weitere Ideen vor, wo gespart werden soll.
Esslingen steckt tief in einer Finanzkrise. In den kommenden Jahren muss die Stadtverwaltung jährlich 30 Millionen Euro einsparen. Zudem sollen unter anderem durch Steuererhöhungen weitere zehn Millionen Euro eingenommen werden. Die rund 100 Konsolidierungsvorschläge werden schrittweise in den entsprechenden Fachgremien des Gemeinderats vorgestellt. Am Montag war der Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales an der Reihe. „Wir haben versucht, die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten. Aber man wird es trotzdem merken”, gab Marius Osswald, der Leiter des Amts für Soziales, Integration und Sport, die Marschrichtung vor.
Einschnitte soll es bei der sozialen Arbeit geben. Geplant ist unter anderem, das Pilotprojekt „Housing First” zu beenden. „Das fällt uns nicht leicht“, sagte Marius Osswald. Die Grundidee dieses Ansatzes besteht darin, den Betroffenen zunächst eine Wohnung anzubieten und sich erst anschließend um weitere Probleme wie Sucht oder Arbeitslosigkeit zu kümmern.
In der offenen Kinder- und Jugendarbeit soll es einen sogenannten „Fluktuationsabschlag“ geben. Demnach sollen frei werdende Stellen erst nach sechs Monaten wieder besetzt werden. „Das könnte zu einer vorübergehenden Einschränkung des Angebots oder der Öffnungszeiten von Jugendhäusern führen“, räumt die Stadt ein. Marius Osswald hält das dennoch für das kleinere Übel. „Wir wollen keine Strukturen zerschlagen, wir schätzen diese Angebote sehr“, betonte er.
Esslingen: Steigende Mieten geplant – aber nicht für alle
Anders als bisher geplant wird die Quartiersarbeit nicht ausgeweitet. Eine Ausnahme ist der Stadtteil Mettingen, in dem dauerhaft eine Stelle für das Quartiersmanagement geschaffen wird. Auch die Koordinierungsstelle Inklusion wird nicht aufgestockt und die Vermittlungsstelle für ältere Menschen wird nicht wieder besetzt.
Mehr Einnahmen soll die Erhöhung der Miete für das Mehrgenerationenhaus in der Pliensauvorstadt sowie für das Forum in der Schelztorstraße bringen. Die Stadt schlägt vor, dass die Häuser für bürgerschaftliche Gruppen aber weiterhin kostenfrei bleiben. Mehr bezahlen muss künftig der Landkreis für die Sporthalle Zell. Im Bereich Bürgerengagement werden die Projekte reduziert. Weil eine Personalstelle wegfällt, muss unter anderem der Dolmetscherpool neu organisiert und Leistungen eingeschränkt werden.
Sanierung der Schelztorhalle verschieben: Wird es am Ende noch teurer?
Aus dem Bereich Sport wird vorgeschlagen, die Generalsanierung der denkmalgeschützten Schelztorhalle auf das Jahr 2029 zu verschieben. Dadurch könnten Betriebskosten und Miete gespart werden. „Wenn wir länger warten, könnte es am Ende nicht noch viel teurer werden?“, bohrte Rena Farquhar (FDP) nach. Sie wollte zudem wissen, was mit der Halle passiert, sollten die Wirtschaftszahlen noch weiter einbrechen. „Das ist ein Spagat, den wir ausdiskutieren müssen“, sagte Bürgermeister Bayraktar und verwies dabei auf den Eigenbetrieb Städtische Gebäude (SGE). Die Halle ist bereits seit 2023 wegen ihrer maroden Dachkonstruktion geschlossen. Auch die Sanierung der Turnhalle der Pliensauschule soll verschoben werden. Einsparpotenzial sieht die Stadt zusätzlich bei der Reinigung von Sporthallen und der Unterhaltung von Sportgeräten. Bei der Sportförderung soll es keinen Inflationsausgleich geben.
Weniger Veranstaltungen in Esslingen
Im Kulturbereich besteht ein Sparansatz unter anderem darin, die Zahl der Veranstaltungen und Sonderausstellungen sowie den Umfang von Publikationen zu verringern. Das betrifft die Villa Merkel, die städtischen Museen, das Stadtarchiv, aber auch die Musikschule und die Erwachsenenangebote in der Stadtbücherei.
In der Musikschule sollen die stellvertretende Leitung und Deputate von Musikschullehrkräften im Umfang einer Vollzeitstelle gestrichen werden. Gleichzeitig sollen die Entgelte erhöht werden. Dies sei turnusgemäß ohnehin geplant, sagte Yalcin Bayraktar. Er geht davon aus, dass sich die Qualität des Unterrichts an sich kaum verändern wird, die Warteliste jedoch möglicherweise länger werden könnte.
Zu den Sparvorschlägen gehört, die institutionelle Förderung der Kultureinrichtungen auf dem Niveau von 2025 einzufrieren. Die sogenannte Indexsteigerung soll erst ab 2030 wieder aufgenommen werden. Die Projektförderung wird in diesem Jahr vollständig ausgesetzt. Im Bereich der kulturellen Teilhabe sollen Projekte reduziert werden. Der beliebte „Kulturrucksack“ soll jedoch erhalten bleiben.
Neues Konzept für das Festival „Stadt im Fluss“
Bekannte Projekte und Veranstaltungen sind von den Kürzungsvorschlägen betroffen. So wird das Bahnwärterstipendium 2028 zum letzten Mal ausgeschrieben und auch die Meisterkonzerte sollen im gleichen Jahr endgültig verabschiedet werden. Das Projekt „Stadt im Fluss“ wird neu konzipiert und soll ab 2028 als kleineres Projekt im Zusammenspiel mit vielen anderen freien Kultureinrichtungen jährlich stattfinden. Die „Lesart“ wird es weiterhin geben. „Es war uns wichtig, das Literaturfestival zu erhalten”, sagte Katrin Radtke, stellvertretende Kulturamtsleiterin. Aber auch hier wird reduziert, etwa indem es weniger externe Veranstaltungen gibt. Der Wettbewerb „Jugend musiziert“ könnte mit einem geringeren Etat weiter stattfinden.
Sparkurs
Bundespolitik
Wie sich Entscheidungen des Bundes auf die Kommunen auswirken, zeigt auch dieses Sparpaket. So geht die Stadt Esslingen beispielsweise fest davon aus, dass das Wohngeld als kommunale Leistung künftig wegfällt und so Sach- und Personalkosten gespart werden. Im Rahmen ihrer Sozialstaatsreform plant die Bundesregierung, die Grundsicherung, das Wohngeld und den Kinderzuschlag zu einem einheitlichen System zu verschmelzen. In Esslingen sind zudem Einsparungen bei der Obdachlosen- und Anschlussunterbringung vorgesehen. Man rechnet damit, dass die Zahl der Geflüchteten weiter sinkt. Die Notunterkünfte in der Rieslingstraße und der Rosenstraße werden daher bereits zum 30. Juni geschlossen. Zudem sollen in anderen Unterkünften verstärkt Mehrfachbelegungen der Zimmer möglich sein.
Personal
Sämtliche Abteilungen der Stadt sollen sparsamer werden, etwa indem Synergien genutzt werden oder mehr digitalisiert wird. Einher geht das in vielen Bereichen der Verwaltung auch mit Personalabbau. Bereits im Oktober hatte die Stadt den Abbau von bis zu 200 Stellen angekündigt. Aber vereinzelt werden auch neue Jobs geschaffen. So ist etwa im Sozialamt eine Stelle für Innovationsmanagement geplant, deren Aufgabe es ist, sämtliche Projekte des Amts auf mögliche Effizienzsteigerungen zu durchforsten. Auch die Leitung des Stadtarchivs soll wieder ausgeschrieben werden, wie Bürgermeister Bayraktar in einem Nebensatz erwähnte.