Verzicht als Signal an die Bevölkerung: Die Bürger werden mit massiven Einsparungen konfrontiert – von den Büchereien bis zur Vereinsförderung. Dagegen regt sich Widerstand.
Ungewöhnlich viele Zuhörer waren am Dienstagabend in den Ratssaal zur Sitzung des Gemeinderats gekommen. Vergleichsweise außergewöhnlich war allerdings auch die Tagesordnung, die geprägt war von einer einzigen Frage: Wie sollen aus den laufenden Ausgaben 4,6 Millionen Euro bis 2029 eingespart werden? Weil dabei auch die Bibliotheken in Hirschlanden und Schöckingen in ihrer bisherigen Form auf dem Prüfstand stehen, hatten die Schöckinger eine Petition initiiert.
Sie sammelten insgesamt mehr als 560 Unterschriften. Zudem hatten Kinder Bilder gemalt, die den „Wunsch ausdrücken, dass die Bibliothek erhalten bleibt“, wie es eine der Beteiligten formulierte. Es sei klar, dass gespart werden müsse. Aber der Betrieb im Ehrenamt gehe mit Qualitätseinbußen einher, so die Befürchtung. „Nutzen Sie das Meinungsbild, machen Sie das Beste draus“, lautete der Appell an die Stadträte.
OB nimmt Unterschriftenliste für Erhalt der Bibliothek entgegen
Oberbürgermeister Michael Makurath nahm Unterschriften und Bilder im Rahmen der Bürgerfragestunde entgegen, ohne an dieser Stelle auf die Ausführungen einzugehen. Sie folgten später im Lauf der Ratsdebatte. „Keiner führt die Diskussionen aus Jux und Tollerei. Wir verteilen, was in die Kasse hineinfließt.“ Man könne nur das anbieten, „was wir uns leisten können“. Dazu gehöre auch, „kritisch über den Standard nachzudenken“, den man habe, weil man ihn für gut befinde.
Zentralisierung der Bürgerämter?
Die Stadt muss angesichts massiv sinkender Einnahmen vor allem aus der Gewerbesteuer in lange nicht gekanntem Maße sparen. Mehrfach hatte der parteilose OB diese Notwendigkeit in den vergangenen Monaten wiederholt. Mithilfe externer Beratung waren mehrere Bereiche herausgearbeitet worden, die genauer nach Einsparmöglichkeiten überprüft werden sollen. Diese Bereiche zu beschließen, darum ging es am Dienstag. „Es geht im Moment nicht mehr ums Wollen, sondern ums Können. Ums nachhaltige Können“, sagte Makurath.
Wie das gelingen soll, wo gespart werden soll, wird nun immer deutlicher: Die Verwaltung wurde unter anderem auch beauftragt, die Einführung von Parkgebühren im öffentlichen Raum zu untersuchen, ebenso die Kürzung der Vereinsförderung um zehn Prozent. Außerdem soll die Verwaltung ein Konzept zur schrittweisen Zentralisierung der Bürgerämter ausarbeiten. Die beschlossene Liste möglicher Einsparungen ist lang, wie diese in ihrer Gesamtheit ausgestaltet werden, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.
Diskussion über „einen Haushalt für die gesamte Stadt“
Makurath war im Lauf des Abends mehrmals grundsätzlich geworden: „Wir wollen nicht ohne Not Strukturen irreparabel beschädigen.“ Gleichwohl müsse man sich „mit dem was wir haben, auf den Weg machen“. Eine deutliche Absage erteilte er zu Beginn der Diskussion den Versuchen aus den Reihen des Gemeinderats, in ein Stadtteil-Denken zu verfallen. „Wir beschließen hier einen Haushalt für die gesamte Stadt.“ Einnahmen gingen in eine Stadt rein, Ausgaben aus einer Stadt raus. Makurath ist zugleich Vorsitzender des Gemeinderats.