Im Esslinger Haushalt klafft plötzlich ein Loch von mehr als 36 Millionen Euro. Nicht nur hier ist die Finanzlage schwierig. Wie sieht es in anderen Städten im Kreis aus?
In Esslingen hat die Hiobsbotschaft wie eine Bombe eingeschlagen: Die Stadt muss bei ohnehin schon angespannter Finanzlage mit deutlich weniger Gewerbesteuereinnahmen auskommen als bislang angenommen. Das wurde Anfang Januar bekannt – nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die kommenden zwei Jahre. Doch Esslingen ist längst nicht die einzige Kommune im Kreis, die mit einer schwierigen Finanzsituation zu kämpfen hat.
So heißt es etwa aus Leinfelden-Echterdingen: „Wie viele andere Kommunen hat auch die Stadt Leinfelden-Echterdingen mit der Problematik der immer rascher steigenden Ausgaben zu kämpfen. Der Anstieg der Einnahmen steht demgegenüber nicht im selben Verhältnis.“ Eine Hiobsbotschaft von einem Einbruch der Gewerbesteuern über den Jahreswechsel wie in Esslingen gab es in Leinfelden-Echterdingen zwar nicht, doch die Stadt diskutiert angesichts der schwierigen Finanzlage in den kommenden Wochen über einen Nachtragshaushalt für den Doppelhaushalt 2025/2026.
Leinfelden-Echterdingen muss wegen angespannter Finanzlage sparen
Allerdings trügen die Konsolidierungsbemühungen der vergangenen Monate bereits Früchte: Die Fehlbeträge für die kommenden Jahre ließen sich deutlich verringern, teilt der städtische Sprecher Thomas Krämer mit. Wo genau der Rotstift angesetzt werden soll, will er jedoch noch nicht verraten. Das werde im Zuge der Debatten um den Nachtragshaushalt diskutiert. Klar sei aber, dass die finanzielle Lage nach wie vor angespannt bleibe.
Auch in Nürtingen gab es laut dem Sprecher Thomas Krytzner keinen mit Esslingen vergleichbaren Einbruch bei der Gewerbesteuer. Diese sei nach wie vor recht konstant. Das liege auch daran, dass die Gewerbesteuereinnahmen in Nürtingen neben Banken vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen komme und nicht vorrangig von wenigen großen Firmen, was zu großen Schwankungen führen könne. „Natürlich kann ein Einbruch noch kommen, dies ist aber nicht absehbar“, sagt Krytzner.
Nürtingen setzt auf Sparvorhaben und Digitalisierung
Zwar hätten bei der Haushaltseinbringung noch nicht alle Informationen – etwa zur Kreisumlage, zur Herbststeuerschätzung oder zum Sondervermögen des Bundes – zur Verfügung gestanden, so Krytzner. Dennoch sei man in Nürtingen zuversichtlich, im Februar einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen zu können. Dafür habe man allerdings im Vorfeld einige Sparmaßnahmen beschließen müssen wie etwa Wiederbesetzungssperren oder Kürzungen, zudem versuche man durch Digitalisierung und die Überarbeitung von Prozessen Kosten zu reduzieren.
Aus Kirchheim heißt es, dass die Stadt wie viele andere mit einer insgesamt angespannten und teils volatilen Finanzlage konfrontiert sei. Dieser Situation sei man aber bereits bei der Finanzplanung gezielt entgegengetreten, unter anderem mit klaren Budgetvorgaben für den Doppelhaushalt für 2026 und 2027, berichtet die Pressesprecherin Doreen Wackler. In Kirchheim setze man auf eine Kombination aus konsequenter Priorisierung, Standard- und Aufgabenprüfung sowie Effizienzsteigerungen.
Kirchheim will mit Kürzungen und Reformen Geld sparen
Geprüft werden dabei laut Wackler unter anderem die mögliche Kürzung von Zuschüssen, die Verschiebung von Investitionen oder die Erhöhung von Gebühren und Entgelten. Den größten Hebel sehe die Stadtverwaltung dabei unter anderem bei den Personalkosten, bei der Priorisierung, Verschiebung oder Streichung von Investitionen, bei Einnahmen durch Grundstücksverkäufe, bei einer Verwaltungsreform inklusive Digitalisierung oder bei der Kürzung freiwilliger Leistungen.
In Ostfildern hingegen erwartet man ebenfalls geringere Gewerbesteuereinnahmen als ursprünglich angenommen. Allerdings ist der Rückgang laut Rolf Weisbarth, Leiter der Abteilung Finanzen, gering, kann durch eine Hilfszahlung des Landes ausgeglichen werden und war beim Haushaltsbeschluss bereits bekannt. Zudem habe man sich bereits 2024 und 2025 mit der Finanzlage der Stadt beschäftigt und sehr frühzeitig damit begonnen, für das Thema zu sensibilisieren und gegenzusteuern, betont der Erste Bürgermeister Andreas Rommel.
Ostfildern hat Einsparpotenziale identifiziert
Rommel: „Es gibt einen breiten Konsens in Ostfildern, die kommunalen Abgaben einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen – dies wird in diesem Jahr insbesondere die Grundsteuer betreffen.“ Aber auch bei den Ausgaben sehe man Einsparpotenzial: So habe man etwa die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen gedeckelt, den jährlichen Aufwuchs der Personalkosten gedrosselt und sich einen wirtschaftlicheren Betrieb des Hallenbades zum Ziel gesetzt.
Michael Mikolajczak, Sprecher der Stadt Plochingen, erklärt, dass sich die Rahmenbedingungen für den Haushalt in den vergangenen Wochen nicht verändert hätten – man habe lediglich geringe Änderungen bei den Planzahlen vorgenommen. Bereits bei der Erstellung des Etats habe man darauf geachtet, die Sach- und Personalaufwendungen möglichst sparsam zu veranschlagen.
Haushaltslage in Esslingen
Etat
Erst im Dezember hatte der Esslinger Gemeinderat den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet. Beim Neujahrsempfang am 12. Januar überraschte Oberbürgermeister Matthias Klopfer dann mit der Hiobsbotschaft von deutlich geringeren Gewerbesteuereinnahmen als eingeplant: Man könne im Jahr 2026 nur noch mit 58 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer rechnen – das sind 36,5 Millionen Euro weniger als angenommen.
Diskussion
Aufgrund der neuen Haushaltslage in Esslingen haben CDU, Freie Wähler und die Fraktion FDP/Volt gemeinsam eine Sondersitzung des Gemeinderats beantragt. Diese findet am kommenden Mittwoch, 28. Januar, ab 16 Uhr im Alten Rathaus statt. Dabei soll der Gemeinderat über die aktuelle Finanzsituation informiert werden und in die Beratung über mögliche Konsequenzen einsteigen.