Wer schlussendlich die Mehrkosten von Stuttgart 21 begleicht, ist unklar. Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Dank umfangreicher Förderung durch die Europäische Union sinkt der Anteil des Bundes an der Finanzierung von Stuttgart 21 auf nahezu null. Aus der Opposition gibt es bereits Ideen, was mit dem gesparten Geld zu passieren habe.

Stuttgart - Der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der Filderstädter Abgeordnete Matthias Gastel, fordert ein größeres finanzielles Engagement des Bundes an der Finanzierung von Stuttgart 21. „Der Bund muss sich an den Mehrkosten beteiligen, damit die Deutsche Bahn ihre Klage gegen die Projektpartner fallen lassen kann und die Finanzierung abgesichert ist.“ Gastel stützt seinen Vorstoß auf Antworten des Bundesverkehrsministeriums zur Finanzierung des sichauf 8,2 Milliarden Euroverteuerten Projekts. Demnach entlastet EU-Geld den Bund.

Bund weigert sich, Mehrkosten zu übernehmen

Bisher verweigert die Bundesregierung zumindest offiziell, die Mehrkosten zu decken. S 21 sei ein „eigenwirtschaftliches Projekt“ der DB AG. Der Bund beteilige sich lediglich mit Zuschüssen, die auch für einen Modernisierung des bestehenden Hauptbahnhofs und der Zulaufstrecken nötig geworden wären. Größter Brocken sind dabei die „Bedarfsplanmittel“ von 563,8 Millionen Euro für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.

Was bisher aber kaum jemand weiß: Dieser Festbetrag verringert sich laut Finanzierungsvertrag um Zahlungen, die Brüssel für S 21 leistet. Die EU-Zusagen aber übersteigen inzwischen „deutlich“ den Festbetrag – mit der Folge, dass der Anteil des Bundes „auf null“ sinkt. Das betont das Bundesverkehrsministerium ausdrücklich in einem Schreiben an Matthias Gastel, das unserer Redaktion exklusiv vorliegt. Demnach muss die DB AG sogar erhaltene Zuschüsse an die Regierung zurückerstatten. Die „sukzessive Rückerstattung“ sei vorgesehen, schreibt Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU). Bisher hat der Bund ohnehin nur 23 Millionen Euro des Festbetrags an die DB ausgezahlt, und das bereits 2012. Dafür flossen aus Brüssel bis Ende 2019 bereits 456,4 Millionen für S 21 und den neuen Bahnknoten, wie die Regierung dem FDP-Bahnexperten Christian Jung mitgeteilt hat. Damit steht fest: Die EU-Mittel werden den Bundesanteil aus dem Bedarfsplan für Neu- und Ausbauten in den nächsten Jahren also komplett ersetzen und damit die Regierung um mehr als eine halbe Milliarde Euro entlastet. Allerdings hat der Bund auf der anderen Seite viele neue Milliarden Euro für den Ausbau und die Digitalisierung der bundesweiten Schieneninfrastruktur zugesagt, die teils auch zusätzlich für S 21 fließen werden.

Der Bund bezahlt weniger als ursprünglich vereinbart

Nun zeige sich, dass der Bund sich in weiten Teilen aus der Finanzierung von S 21 zurückziehen könne, sagt Gastel. Es sei „dreist“, dass die Bundesregierung „kein frisches Geld für Stuttgart 21 aufwendet, sondern nur Beträge von ohnehin für Infrastruktur bereitgestellte Mittel“. Dass sich nun der Bund bei der Finanzierung vom Acker mache und für das Projekt sogar weniger bezahle als vorgesehen, dürfe nicht das letzte Wort sein.

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