Legt im Kabinett ihre Sparvorgaben vor: Finanzministerin Edith Sitzmann Foto: dpa

Kultusministerin Eisenmann ist wenig angetan vom Kurs von Finanzministerin Sitzmann . Die Ministerien sollen in den nächsten zwei Jahren 600 Millionen einsparen.

Stuttgart - Die für 2018/19 geplanten Einsparungen stoßen in den Ministerien auf wenig Gegenliebe. „Es ist klar, dass alle Ressorts ihren Teil zur Haushaltskonsolidierung beitragen müssen“, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Montag unserer Zeitung. Sie soll im nächsten Jahr 23,1 Millionen Euro dauerhaft einsparen, weitere 23 Millionen Euro 2019.

„Da unser Etat zu 86 Prozent aus Personalkosten besteht, ist dies im Kultusbereich eine besonders schwierige Aufgabe“, so Eisenmann. Das Kultusministerium stelle sich „unter diesen Vorzeichen der Verantwortung zur Haushaltskonsolidierung, aber dies darf nicht zulasten der Unterrichtsversorgung und des Pflichtunterrichts gehen“. Deshalb werde der Ressourceneinsatz überprüft. „Dazu soll uns der Landrechnungshof als Partner von außen alsbald nützliche Hinweise geben.“

Kultusministerin: Für neue Aufgaben neue Stellen

Zu hinterfragen sei etwa die Anzahl der Abordnungen im Schulbereich, „das schauen wir uns genau an“. Umgekehrt gelte aber auch, dass der geplante Abbaupfad bei den Lehrerstellen aus der letzten Legislaturperiode kritisch unter die Lupe genommen werden müsse. Der damals angenommene Schülerrückgang entspreche nicht mehr der Realität. „Und klar ist natürlich auch, dass für neue Aufgaben neue Ressourcen notwendig sind.“

Die Konsolidierungsvorgaben der grünen Finanzministerin Edith Sitzmann für den Doppelhaushalt 2018/19 sehen in den beiden Jahren dauerhafte Einsparungen in den Ministerien in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro vor. Sitzmann wird ihre Vorschläge an diesem Dienstag im Kabinett vorstellen. Die Einsparungen seinen notwendig, damit das „strukturelle Defizit in der Finanzplanung weiter abgesenkt werden“ könne. Die voraussichtliche Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben beziffert Sitzmann für das Jahr 2018 auf 1,08 Milliarden Euro, für 2019 auf 1,85 Milliarden Euro.

SPD fordert Investitionsoffensive

Den höchsten Sparbeitrag von insgesamt 74,3 Millionen Euro soll das Innenministerium erbringen, 46 Millionen sind aus dem Wissenschaftsministerium eingeplant, 25 Millionen aus dem Sozialministerium. „An welcher Stelle diese Beträge in unserem Haushalt erbracht werden, ist derzeit noch nicht entschieden“, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums, das mit insgesamt 8,3 Millionen Euro nach dem Staatsministerium die geringste Sparvorgabe erhalten hat. Auch das Ministerium für den Ländlichen Raum prüft, wo Einsparungen am wenigsten schmerzen, so eine Sprecherin.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Hofelich, warf Sitzmann vor, „mehr zu inszenieren als zu regieren“. Sie solle „der Öffentlichkeit endlich die Gesamtlage schildern“. Das Land verfüge über hohe Reserven. Da auch der Doppelhaushalt schuldenfrei zu finanzieren und weiter mit hohen Steuereinnahmen zu rechnen sei, müsse das Land mit den Städten und Gemeinden eine „Investitionsoffensive“ starten. Es sei an der Zeit, „dass die grün-schwarze Taktik zugunsten einer Strategie für die Zukunft unseres Landes abgelöst wird“.