Gute Grundlagen für die Sondierungsgespräche: Die Sozialkassen sind prall gefüllt. Foto: dpa

Die Lage der Sozialversicherungen ist so gut wie selten zuvor. Insgesamt weisen die verschiedenen Zweige ein Plus von 100 Milliarden Euro aus. Das erhöht den Druck zu Beitragsentlastungen. In der Renten- und Arbeitslosenversicherungen sind niedrigere Beiträge möglich.

Berlin - Die nächste Bundesregierung kann mit hohen Überschüssen der Sozialversicherungen rechnen. Alle Zweige der Sozialversicherung zusammen häuften Überschüsse von 100 Milliarden Euro an. So viel Geld haben die Rentenkasse, die Arbeitsagentur, die gesetzlichen Krankenversicherungen, Pflegekasse und Unfallversicherungen auf der hohen Kante. Damit kommt die neue Regierung in die Lage, die Sozialbeiträge senken zu können.

Weil die Zahl der Arbeitsplätze steigt und die Löhne wachsen, haben sich die Rentenfinanzen verbessert. Nach Informationen dieser Zeitung sind die Rücklagen der Rentenversicherung so hoch, dass eine Beitragssenkung zu Jahresbeginn im Bereich des Möglichen liegt. Kriterium dafür ist, dass die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung Ende 2018 über 1,5 Monatsausgaben liegt. Die eiserne Reserve betrug im September 29 Milliarden Euro, was etwa 1,4 Monatsausgaben entspricht. Sie wird wegen des Weihnachtsgelds zum Jahresende aber steigen. Zurzeit werden die Prognosen für 2018 erstellt. Wie es heißt, wird die Schätzung für die Rücklage im Jahr 2018 bei etwa 1,5 Monatsausgaben liegen. Damit rückt eine Senkung des Rentenbeitrags von 18,7 Prozent in den Blick. Die Politik und die Selbstverwaltung der Rentenversicherung wollen aber eine Beitragsermäßigung verhindern, weil ein Jo-Jo-Effekt droht. Wegen der Demografie rechnen die Experten in einigen Jahren mit steigenden Beiträgen.

Eine Entlastung kündigt sich an

Gleichwohl steigen für Beschäftigte und Unternehmen die Aussichten auf Beitragsentlastungen. Die Arbeitslosenversicherung weist ebenfalls hohe Überschüsse aus. „Wir erwarten von der neuen Koalition eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages“, hieß es in Arbeitgeberkreisen. Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit würden im nächsten Jahr auf 20 Milliarden Euro steigen. Arbeitgeber und Gewerkschaften verständigten sich darauf, ,dass die Beiträge gesenkt werden, sobald der Überschuss von 20 Milliarden Euro erreicht ist. Mit dieser Rücklage sehen die Sozialpartner die Bundesagentur für schwere Wirtschaftskrisen gewappnet. Eine Reduzierung des Beitrags um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte sei spätestens zum 1. Januar 2019 möglich, hieß es in Arbeitgeberkreisen. Der Beitrag beträgt zurzeit 3,0 Prozent. Die Forderung der Wirtschaft findet Unterstützung in der Union. „Die Arbeitslosenversicherung ist keine Sparkasse“, sagte Carsten Linnemann, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion. Er plädiert für Entlastungen.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer verlangt von der künftigen Regierung, dass die Sozialbeiträge weiter unter 40 Prozent des Bruttolohns gehalten werden. Zurzeit liegen sie bei 39,95 Prozent. Das Einhalten der Grenze sei wichtig, da ansonsten der Jobmotor abgewürgt werde, so Kramer. Um die Lohnnebenkosten mittelfristig stabil zu halten, seien Beitragssenkungen nötig.

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