Bei den Haushaltsberatungen sehen die Grünen kaum Spielraum für neue Dauerausgaben. Ein Grund sind die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und die volle Übertragung auf die Beamten.
Stuttgart - Wie viel Geld die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren ausgeben kann, ist offen – Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass die Steuereinnahmen deutlich langsamer steigen werden als in den vergangenen Jahren. Deshalb sei bei den Beratungen für den Landeshaushalt 2020/21 höchste Haushaltsdisziplin notwendig, fordert Thekla Walker, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, mit Blick auf die mitregierende CDU. Bis Donnerstagabend sollten die Ministerien beim Finanzministerium ihre Voranmeldungen einreichen – also ihre Wünsche und Vorhaben für die nächsten zwei Jahre angeben. Über diese werden die Minister dann in den nächsten Wochen mit Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) verhandeln.
CDU will mehr Stellen für Schulen, Polizei und Justiz
Allein die CDU-geführten Ministerien fordern mehr als 1000 zusätzliche Stellen für Bildung, Polizei und Justiz. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hatte zunächst von einem Spielraum von 150 Millionen Euro gesprochen, der für wiederkehrende Ausgaben vergeben werden könne. Walker geht nun von weniger aus. „2020 werden es geschätzt 110 bis 120 und 2021 dann wohl 135 Millionen Euro sein – und zwar für alle Häuser. Die Spielräume sind durch die Erhöhung der Beamtenbesoldung geringer geworden.“
Finanzministerin Sitzmann hatte vor drei Wochen erklärt, sie wolle die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst in vollem Umfang und zeitgleich auf die Beamten und Pensionäre übertragen – das sind bis 2021 fast acht Prozent mehr. Die Personalausgaben werden deshalb deutlicher steigen als in der mittelfristigen Finanzplanung ursprünglich vorgesehen: von 18 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 18,7 Milliarden Euro im nächsten und auf 19,2 Milliarden Euro 2021.
Grüne fordern bessere Steuerung
Etwa 70 Millionen Euro jährlich würden gebraucht, um das umzusetzen, was Kultusministerin Susanne Eisenmann für den Bildungsbereich plant: die CDU-Politikerin will unter anderem den Ethikunterrricht ausbauen, den Realschulen mehr Förderstunden zur Verfügung stellen, die Grundschulrektoren besser bezahlen und die Ganztagsschulen flexibilisieren.
Die Grünen wollen dem nicht uneingeschränkt zustimmen. „Bevor neue Stellen geschaffen werden, wollen wir prüfen, ob denn alle Stellen besetzt sind“, sagt Walker. „Wir brauchen auch eine Aufgabenkritik und eine bessere Steuerung der Bedarfe.“ Kritisch sehen die Grünen auch die Pläne Eisenmanns, an den verbindlichen Ganztagsgrundschulen wieder flexible Betreuung, etwa durch Horte, einzuführen.
Lückenloser Ein-Stunden-Takt
Ziel der Grünen sei ein „Innovationshaushalt“, so Walker. „Ein Schwerpunkt soll natürlich neue Mobilität sein, der öffentliche Nahverkehr muss weiter ausgebaut werden, unter anderem im ländlichen Raum.“ Dort solle es eine Mobilitätsgarantie geben. Landesweit solle ein lückenloser Ein-Stunden-Takt die Regel werden. Zudem wollen die Grünen den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Erforschung von Künstlicher Intelligenz voranbringen. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) wird mit den Hochschulen in den nächsten Monaten über einen neuen Hochschulpakt verhandeln, weil der 2014 beschlossene Finanzierungsvertrag 2020 ausläuft.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, wirft den Grünen vor, Panik zu schüren. Neben Bildung, innerer Sicherheit und Justiz ist den CDU-Abgeordneten auch die Fortsetzung des Wohnbauförderprogramms wichtig. Wie seit 2017 sollten auch künftig 250 Millionen Euro jährlich in diesen Bereich fließen, so Wald. Zudem müssten weiter Schulden abgebaut werden.
Fast zwei Milliarden für Zinsen
Bis Ende des Jahres zahlt das Land Kreditmarkschulden in Höhe von 1,25 Milliarden Euro zurück – damit verringert sich der Schuldenberg auf rund 45 Milliarden Euro. 2020 muss das Land voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro Zinsen zahlen, 2021 könnten es sogar 2 Milliarden Euro sein. Im laufenden Jahr umfasst der Landeshaushalt Ausgaben in Höhe von 52 Milliarden Euro.