Der Göppinger Landrat Markus Möller vergleicht die jetzige Situation mit der Einführung der Agenda 2010. Der bürgerliche Mehrheitsblock steht.
Den erwarteten Zuschaueransturm gab es am Ende nicht, was auch an dem zu diesem Anlass angebotenen Livestream der Filstalwelle gelegen haben. Doch die 60 Zuschauerplätze im Hohenstaufensaal des Göppinger Landratsamtes waren komplett belegt, etwa 20 weitere Interessenten verloren sich im Foyer und verfolgten die Sitzung von dort aus, bei der es um die Verabschiedung des Haushalts 2026 des Landkreises Göppingen ging. Um 17.11 Uhr war klar: Der Haushalt ist beschlossen, mit all den vorgeschlagenen Einsparungen im Sozialbereich – lediglich ein von CDU, Freien Wählern und FDP zuvor durchgesetztes Paket von Abmilderungen beispielsweise bei der Schulsozialarbeit fand Eingang in den 450-Millionen-Euro-Etat.
Durch diese im Entwurf von Landrat Markus Möller und dem Kämmerer Jochen Haas nicht vorgesehenen Änderungen schließt der neue Etat mit einem negativen Gesamtergebnis von minus 2,66 Millionen statt ursprünglich eingeplanter minus 800 000 Euro ab. Insgesamt 88 Punkte mit Kürzungen und Streichungen und einem Gesamtvolumen von 15,7 Millionen standen im Verwaltungsvorschlag des Etats, am Ende wurden jetzt 82 davon mit einem Volumen von 14,37 Millionen Euro vom Kreistag mehrheitlich mitgetragen. Die Kreisumlage bleibt mit 36,0 Prozent konstant.
Die sechs veränderten Punkte finden sich in einem gemeinsamen Antrag von CDU, Freien Wählern (FW) und FDP: Die Förderung der Schulsozialarbeit in den Kommunen wird nicht gestrichen, sondern auf 50 Prozent reduziert, an den kreiseigenen Schulen bleibt sie unverändert enthalten. Die Zuschüsse an die Drogen- und Suchtberatung, die Ehe- und Erziehungsberatungsstelle sowie an die psychologische Familien- und Lebensberatungsstelle werden nicht gestrichen, sondern lediglich um 20 Prozent reduziert. Auch der Zuschuss an die Schwangerschaftskonfliktberatung von Pro Familia wird von 40 000 Euro nicht auf null, sondern auf 15 000 Euro verringert.
Geschlossen wird aber die Schulbibliothek in der Öde, die Zuschüsse an die Offene Kinder- und Jugendarbeit entfallen, und die Förderung des Kreisjugendrings wird zur Hälfte gestrichen. In seiner Einleitung sagte der Landrat: „Die Streichliste des Landrats hat sich als geflügeltes Wort verbreitet. Kaum eine Berichterstattung, wenig Protest kam ohne die Bezugnahme auf diese Liste der vermeintlichen Ungerechtigkeiten aus.“ Und Möller schlug den Bogen zu einem ehemaligen Bundeskanzler: „Nicht wenige von uns wird das an die Agenda 2010 erinnert haben: mit einem Bundeskanzler Gerhard Schröder, der es mit seinem Reformkurs seinerzeit schaffte, 250 000 Demonstranten vor dem Brandenburger Tor zu versammeln. Dessen Agenda aber dazu geführt hat, dass wir nahezu 15 Jahre eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung nehmen konnten.“
Finanzlage entspannt sich nicht
Keine Überraschungen gab es in der knapp dreistündigen Debatte. Der Mehrheitsblock aus CDU, FW und FDP stand geschlossen, auch SPD und Grüne votierten fast immer zusammen, die AfD war mal für oder gegen Änderungsanträge. Doch am Ende hatten mehrere Dutzend Anträge der drei letztgenannte Fraktionen keine Chance und wurden von der bürgerlichen Mehrheit des Gremiums abgelehnt.
Ein Blick auf die Jahre ab 2027 deutet auf keine Entspannung hin. Nach aktuellem Stand ist ab dem Jahr 2027 eine Erhöhung der Kreisumlage auf 38,8 Prozent erforderlich, um die Aufgabenerfüllung des Landkreises zu gewährleisten, wie das Landratsamt schreibt. Dennoch sei dann die Ergebnisrücklage zum 31. Dezember 2029 nach aktuellen Hochrechnungen nahezu vollständig aufgebraucht. Für große Erheiterung sowohl unter den Kreistagsmitgliedern als auch unter den Besuchern sorgte kurz vor Ende der Sitzung Landrat Möller, als er die Nummern zweier Beschlussanträge durcheinanderbrachte: „Zu Zahlen hatte ich noch nie so große Affinitäten.“